Völkerrechtswidrige Angriffe - immer wieder Krieg und die Schuldigen sind bekannt.

1990 glaubte ich, dass nach der Beendigung des Kalten Krieges und diversen Abrüstungsverträgen, welche zwischen den USA und der Sowjetunion/Russland geschlossen wurden, das Wettrüsten und die permanente Kriegsgefahr vorbei wären. Ich sollte mich irren.

Ich hatte die Existenz zweier konträrer Wirtschaftssysteme und ihre jeweilige paranoide Angst voreinander für die Ursache des Wettrüstens und diverser "Klein"kriege nach 1945 gehalten. In der Schule und in den DDR-Medien wurde oft vom imperialistischen Machtstreben gepaart mit dem "Wolfsgesetz des Kapitalismus" als Kriegsursache gesprochen. Obwohl es logisch erschien, hielt ich es doch für Propaganda.

Aber nun, 30 Jahre nach Ende des sozialistischen Weltsystems und einer nie dagewesenen Ausbreitung von Kriegen und Kriegsgeilheit in den westlichen Ländern, angeführt von den USA, muss ich erkennen, dass alles, was ich damals lernte, der Wahrheit entspricht. Je tiefer ich in die Materie eindringe, desto größer wird mein Entsetzen über die Skrupellosigkeit, mit der Millionen Menschen für die Interessen einer Machtelite geopfert wurden und werden.

Das Schreckliche, das sich nach 1945 ereignete, hat bis heute nur eine Ursache:

Exorbitante kapitalistische Gier, die sich ein Instrument zur Durchsetzung ihrer Interessen schuf - den terroristischen Staat (ein Konglomerat aus MIK, Big Tech, Big Finance, Energy Sector, Secret Service, Congress, Media), der sich Anlässe kreiert, die es ihm erlauben, den Menschen vorzugaukeln, er hätte das Recht, "preemptive wars" zu führen, entgegen dem Völkerrecht, regime changes zu inszenieren, unliebsame Regierungen zu sanktionieren, Kriege zu orchestrieren.

PNAC = Project for the New American Century* (Cheney, Wolfowitz, Perle, Kagan, Rumsfeld, Armitage, Bolton, Bennett, J. Bush, Woolsey, Weinberger, J. Lehman, Forbes, Donnelly (bei Lockeed Martin)* *wikipedia.org

https://seniora.org/politik-wirtschaft/politik/die-eu-ist-eine-kolonie-der-usa

Bilden Sie sich selbst eine Meinung! Lesen Sie den verlinkten Artikel und schauen Sie das darin verlinkte Video. https://youtu.be/2mbzIIhpb7k

Ich empfehle außerdem folgende Bücher:

Vijay Prashad "Washington Bullets",

Vincent Bevis "Die Jakarta Methode",

Daniele Ganser "Imperium USA",

Zbigniew Brzezinski "Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft"

Nachdem Sie das getan haben, vergleichen Sie Ihre Erkenntnisse mit dem, was die "Leitmedien" Ihnen erzählen!

PNAC - im Trüben fischen für die Macht. Foto: IM privat

Der Führung folgen: Trump und die Umsetzung der US-Politik. 

05. Februar 2026Von: Patrick Lawrencein Militär, Politik, Wirtschaft

(Red.) Ist Donald Trump wirklich ein Einzelgänger, der tut, was er will, oder gibt es Hintermänner, die die Politik machen und auch die Entscheidungen fällen? Unser Kolumnist aus den USA Patrick Lawrence hat sich dazu einige Gedanken gemacht. (cm)

Einen Monat nach Beginn des neuen Jahres und ein Jahr nach Beginn der zweiten Amtszeit von Präsident Trump ist es an der Zeit, zu dem Schluss zu kommen, dass der „Friedenspräsident” sich einen Namen gegeben hat, der nichts mit seiner Bilanz zu tun hat. 

Drei Tage nach Beginn des Jahres 2026 führten das US-Militär und die CIA einen blitzschnellen Staatsstreich in Venezuela durch – allerdings keinen „Regimewechsel“, was ein wichtiger Unterschied ist –, der mit der Verhaftung von Nicolás Maduro und Cilia Flores, dem Präsidenten und der First Lady der Bolivarischen Republik, endete. Erfreut über diese beeindruckend durchgeführte Operation kehrte Trump schnell zu seinem Plan zurück – seinem erklärten Plan –, die Souveränität über Grönland zu übernehmen, und warnte Dänemark, dass er dazu notfalls auch militärische Gewalt anwenden werde.

Zum Zeitpunkt des Verfassens dieses Artikels haben die USA eine „massive Armada“, wie Trump es nennt, in das Arabische Meer, das Rote Meer und den Persischen Golf in der Nähe der Straße von Hormuz verlegt, offenbar in Vorbereitung auf einen weiteren Angriff auf die Islamische Republik Iran. Diese Streitmacht umfasst eine Flugzeugträger-Kampftruppe, mehrere Zerstörer mit Lenkwaffen, THAAD- und Patriot-Raketenabwehrsysteme sowie mehr als 40.000 Militärangehörige.

Hier ist Trumps Beschreibung dieser außergewöhnlichen Ansammlung von Hardware und Manpower und der Absicht der Vereinigten Staaten, sie einzusetzen, wie er sie auf Truth Social, seiner digitalen Messaging-Plattform, mit seinen üblichen Ausrufezeichen in Großbuchstaben veröffentlicht hat:

Zitat:«Sie bewegt sich schnell, mit großer Kraft, Begeisterung und Zielstrebigkeit. Es handelt sich um eine größere Flotte als die, die nach Venezuela geschickt wurde, angeführt vom großen Flugzeugträger Abraham Lincoln. Wie im Fall von Venezuela ist sie bereit, willens und in der Lage, ihre Mission schnell, mit Geschwindigkeit und Gewalt, falls nötig, zu erfüllen. Hoffentlich wird der Iran schnell „an den Verhandlungstisch kommen” und ein faires und gerechtes Abkommen aushandeln – KEINE ATOMWAFFEN –, das für alle Parteien gut ist. Die Zeit läuft ab, es ist wirklich von entscheidender Bedeutung! Wie ich dem Iran bereits einmal gesagt habe: SCHLIESST EIN ABKOMMEN!»Ende Zitat

Während die Welt auf die nächste Entwicklung in der neuen Konfrontation zwischen Washington und Teheran wartet, hat Trump erneut gehandelt. Am 30. Januar unterzeichnete er eine Durchführungsverordnung, in der er Kuba als „ungewöhnliche und außergewöhnliche Bedrohung“ bezeichnete und damit drohte, jedem Land, das Kuba mit Erdöl beliefert, strenge Zölle aufzuerlegen. Wenn Washington diese Drohung wahr macht, würde dies einen lebensbedrohlichen Würgegriff auf die kubanische Wirtschaft bedeuten. 

Aus der Durchführungsverordnung:

Zitat:«Die Vereinigten Staaten zeigen keinerlei Toleranz gegenüber den Übergriffen des kommunistischen Regimes in Kuba. Ich bin der Ansicht, dass die Politik, die Praktiken und die Handlungen der kubanischen Regierung eine direkte Bedrohung für die Sicherheit, die nationale Sicherheit und die Außenpolitik der Vereinigten Staaten darstellen.»Ende Zitat

Venezuela, Grönland, Iran und zuletzt Kuba: In all diesen Fällen hat Trump die Absichten und Ziele seines Regimes im Stil eines Oberbefehlshabers dargelegt. Aber wie kriegerisch er auch spricht und schreibt, wie viele Wörter er auch in Großbuchstaben schreibt, wie viele Ausrufezeichen, Drohungen und Imperative er auch verwendet, es führt kein Weg an Fragen vorbei, die längst überfällig sind. 

Je ungestümer und rücksichtsloser Trumps Bemühungen sind, seine machtvolle Kontrolle über die politischen Cliquen in Washington und die von ihnen beschlossenen und umgesetzten Maßnahmen zu demonstrieren, desto offensichtlicher werden diese Fragen: Ist Donald Trump tatsächlich für sein Regime verantwortlich oder handelt er nur eine Reihe von täglichen Auftritten ab? Ist er der Oberbefehlshaber, wie es sein Titel gemäß der US-Verfassung vorsieht, oder spielt er nur die Rolle des Oberbefehlshabers? Gibt er Befehle oder tut er nur so, als würde er Befehle geben, die andere ihm erteilt haben?

Man könnte diese Fragen im Zusammenhang mit jeder US-Regierung seit der Ermordung Kennedys im November 1963 betrachten, als der nationale Sicherheitsstaat, der in dem Jahrzehnt seit seiner Entstehung außerordentliche Macht angehäuft hatte, praktisch verkündete, dass Präsidenten fortan ohne die Zustimmung des nationalen Sicherheitsapparats – des versteckten Staates, des Deep State, wie wir ihn heute nennen – nichts mehr erreichen würden.

Dies hat sich während jeder nachfolgenden Regierung von Johnson bis Joe Biden mehr oder weniger bewahrheitet. Trump ist jedoch ein ganz besonderer Fall. Er ist ungewöhnlich inkompetent und ungewöhnlich durchsetzungsfähig zugleich – eine Kombination, die zwangsläufig zu Verwirrung und Chaos führt. Um es auf den Punkt zu bringen: Der Deep State hat Trumps erste Amtszeit untergraben, wie jeder weiß, der nicht von ideologischer Loyalität geblendet ist, aber die Umstände von Trump II sind anders.

Dies verkompliziert die Frage, wer Washington regiert, noch weiter. 

■

Ich empfand Trumps erste vier Jahre im Weißen Haus als die undurchsichtigsten, an die ich mich erinnern kann. Er war umgeben von Sicherheitsbeamten und Apparatschiks, die er nicht selbst ausgewählt hatte: Sie wurden ihm aufgezwungen, als er aus New York in eine Stadt kam, deren Gepflogenheiten und interne Politik er nicht kannte. James Mattis, H.R. McMaster, der berüchtigte John Bolton, Mike Pompeo: Diese Leute – Verteidigungsminister, nationale Sicherheitsberater, ein Außenminister – umgingen den Mann, der vorschlug, „den Sumpf trockenzulegen“, aber nicht einmal ansatzweise in der Lage war, ein solches Projekt in Angriff zu nehmen. 

Ein Muster, das etwas Klarheit versprach, zeichnete sich bald nach Trumps Amtsantritt im Januar 2017 ab. Für mich wurde dies im April desselben Jahres deutlich, als Trump seine „Meine Generäle“-Rede hielt, wie ich sie damals nannte. Es stellte sich heraus, dass dies die erste von vielen Reden dieser Art war. 

Trump trat sein Amt mit der Entschlossenheit an, Amerikas verschwenderische Abenteuerkriege zu beenden, Operationen, die keine erkennbaren Auswirkungen auf die nationale Sicherheit der USA hatten. Doch es wurde schnell klar, dass das Pentagon und die CIA, die unter anderem eine umfangreiche verdeckte Operation gegen das Assad-Regime in Damaskus durchführten, nicht die Absicht hatten, Trumps Befehlen zu folgen. Eine Bombardierungsaktion zur Unterstützung der IS-Kampagne gegen Assad, die im Frühjahr gestartet wurde, richtete sich gezielt gegen sie.

Trump hatte kaum eine Wahl, wenn er die Fassade seiner Befehlsgewalt aufrechterhalten wollte. Und so gab er nach, zum ersten Mal, aber nicht zum letzten Mal. „Jeder weiß genau, was passiert ist“, sagte er bei dieser Gelegenheit zu Reportern. „Was ich tue, ist, meinem Militär die Befugnis zu erteilen.“ Dann verkündete er, dass er es für eine großartige Idee halte, „meinen Generälen“ eine wahrscheinlich beispiellose Autonomie zu gewähren, um politische Entscheidungen vor Ort zu treffen.

Ich glaube, es war ein französischer Anarchist des 19. Jahrhunderts – Proudhon? Louise Michel? –, der sagte: „Um zu führen, musste ich folgen.“ Und genau das war die Geschichte von Donald Trumps ersten vier Jahren im Weißen Haus, nur dass es sich nicht um eine Art populistische Welle von unten handelte: Trump musste so tun, als würden die Menschen in seinem Umfeld auf seine Anweisung hin handeln, obwohl sie diese immer wieder an sich gerissen hatten. 

Ein weiteres Beispiel, nur kurz. Mike Pomeo und Mark Esper, damals Außen- und Verteidigungsminister, hatten die Ermordung von Qasem Soleimani vor sechs Jahren im letzten Monat lange im Voraus und heimlich geplant. Als eine von den USA gesteuerte Drohne den verehrten iranischen Kommandeur am 3. Januar 2020 auf dem Flughafen von Bagdad ermordete, flogen Pompeo und Esper am frühen Morgen von Washington nach Mar-a-Lago, um Trump von dem Vorfall zu berichten. Es war das erste Mal, dass er davon hörte. Trump eilte daraufhin zu den amerikanischen Medien, um ihnen mitzuteilen, dass er die Aktion sieben Monate zuvor genehmigt hatte.

■

Dieses Mal ist das Muster anders, aber es gibt deutliche Ähnlichkeiten, die wir nicht übersehen sollten. 

Als Trump ins Amt zurückkehrte, war ihm sehr wohl bewusst, dass korrupte Sicherheitsbeamte ihn während seiner ersten Amtszeit bei jedem wichtigen Schritt untergraben hatten. Deshalb hat er sich dieses Mal mit einer Gruppe von Außenseitern und Inkompetenten umgeben, deren wichtigste, wenn nicht sogar einzige Tugend darin besteht, dass sie keine Deep-State-Agenten sind. Infolgedessen kann Trump nun nach Belieben prahlen, wie in dem oben zitierten Abschnitt über die in Westasien versammelte „massive Armada”. Aber wenn ich dieses Regime richtig einschätze, muss Trump auch in seiner zweiten Amtszeit wieder folgen, um zu führen.

Bestimmte Wählergruppen haben die jüngsten Initiativen im Namen von Trump durchgeführt.

Es ist offensichtlich, dass Marco Rubio, ein Neokonservativer, der sich stets an den Interessen und Operationen des nationalen Sicherheitsstaates orientiert, die Venezuela-Operation als Teil seines großen Plans zum Sturz der Regierung in Kuba geleitet hat, aus der seine Vorfahren nach der Castro-Revolution im Januar 1959 ins Exil gegangen waren. Die Exekutivverordnung vom 3. Januar, in der Kuba zur Notfallbedrohung erklärt wird, trägt zwar Trumps Unterschrift, ist aber Rubios Werk.

Die Aggression gegenüber Dänemark und Grönland wird vernünftigerweise den politischen Cliquen im Pentagon und im Geheimdienstapparat zugeschrieben, die sich stets der geopolitischen Konkurrenz Amerikas mit Russland und China und der Rolle der Arktis in diesem Zusammenhang bewusst sind, da diese Region auftaut. Denken wir gemeinsam darüber nach: Hat Trump in all den Jahren auch nur die geringste Sorge um Grönland gezeigt – auch nur den geringsten Gedanken daran verschwendet –, bevor er die aktuelle Krise zwischen Washington und Kopenhagen heraufbeschworen hat?

Die Gefahr eines weiteren Angriffs auf den Iran scheint mir leicht zu erkennen zu sein. Ob es zu einem solchen Angriff kommen wird oder nicht, ist zum Zeitpunkt des Verfassens dieses Artikels sehr ungewiss und hängt von Israel und seiner großen, engagierten Anhängerschaft innerhalb des Deep State ab: Israelische und amerikanische Geheimdienst- und Militärbeamte berechnen derzeit ihre verschiedenen Schwachstellen für den umfassenden Gegenangriff, den Teheran eindeutig anzukündigen bereit ist. Trump wird absolut keinen Einfluss auf diese Berechnungen und Pläne haben, während sie voranschreiten. Er ist praktisch ein Zuschauer mit einer viel beachteten Social-Media-Plattform. 

Es ist schwer vorstellbar, dass diejenigen, denen ich Macht im Trump-II-Regime zuschreibe, die vulgär-assertiven Skripte des Präsidenten schreiben und seine chaotischen Pressekonferenzen managen. Nein, diese spiegeln Trumps Beharren wider, dass er diesmal offenbar die vollständige Kontrolle hat. Aber Trumps Ausbrüche – und so betrachte ich sie – sind für diejenigen, die die Politik planen und umsetzen, tolerierbar, weil das scheinbare Nachgeben gegenüber Trumps Exzessen dazu dient, ihm zu schmeicheln, um seine Unterschrift unter diese oder jene Initiative zu erhalten. Und seine meist lächerlichen Behauptungen erweisen sich als nützlich, wenn auch auf unorthodoxe Weise.

Der nationale Sicherheitsstaat hat sich nie Illusionen darüber gemacht, „Venezuela für lange Zeit zu regieren“, wie Trump es formulierte. Das Ziel war die Kontrolle über die Ölreserven Venezuelas, die größten der Welt, und das wurde erreicht. Wollten die politischen Cliquen in Washington jemals die formelle Souveränität über Grönland erlangen? Auf keinen Fall. Gab es jemals ernsthafte Überlegungen zu einer militärischen Intervention? Auch das kam nicht in Frage: Es ging darum, den Zugang des US-Militärs zur Insel zu erweitern, und das wird das Ergebnis sein, wenn endlich eine formelle Vereinbarung erzielt wird.

Seit sich die „Abraham Lincoln“ und alle Schiffe und Flugzeuge in Westasien versammelt haben, behauptet Trump – siehe erneut den zuvor zitierten Auszug aus Truth Social –, dass er eine Verhandlungslösung mit Teheran bezüglich dessen Atomprogramms anstrebt. Das hat etwas Absurdes. Es war natürlich Trump, der die Vereinigten Staaten aus dem Atomabkommen zurückzog, das die Obama-Regierung im Juli 2015 geschlossen hatte. 

Und es war Trump, der nach dem „12-tägigen Krieg” im vergangenen Juni behauptete, die USA und Israel hätten die Programme des Iran „vollständig ausgelöscht”. Vor etwa einem Monat ging es bei den Angriffen auf den Iran noch um die Proteste, die in Teheran und anderen Städten ausgebrochen waren. Erinnern Sie sich? „Hilfe ist unterwegs?“ Jetzt geht es wieder um die Atomprogramme, obwohl es, wie die bestinformierten Analysten sagen, keine unmittelbare nukleare Bedrohung durch den Iran gibt: Es geht um die ballistischen Raketenkapazitäten der Islamischen Republik.

Trump macht in der Iran-Frage derzeit wenig Sinn. Aber in Wirklichkeit muss er auch keinen Sinn machen. Die große Unsicherheit, die diese Krise derzeit prägt: Trumps Aufgabe besteht lediglich darin, sie Tag für Tag, Woche für Woche aufrechtzuerhalten, während die Militär- und Geheimdienstplaner in Washington und Tel Aviv ihre Pläne ausarbeiten.

Ich kann mir vorstellen, dass Trump die Gespräche mit Teheran wieder aufnehmen möchte, aber ob er dazu in der Lage ist, liegt nicht in seiner Hand.

Wenn das, was in den kommenden Tagen, Wochen oder Monaten im Iran geschehen wird, tatsächlich eintritt, wird Donald Trump eine Variante von „meine Generäle“ erfinden, um seine Autorität bei der Gestaltung des Ergebnisses zu behaupten.

(Red.) Zum Originalartikel von Patrick Lawrence in US-englischer Sprache.

www.globalbridge.ch

Überfall auf Venezuela - ein erneuter staatsterrorisitischer Akt einer US-Regierung im Auftrag ihrer Hintermänner und Nutznießer solcher Kriege IM

03.01.2026 - Heute Nacht haben US-Streitkräfte erneut völkerrechtswidrig ein souveränes Land angegriffen und seine demokratisch gewählte Regierung verhaftet. Die US-Administration braucht mittlerweile noch nicht einmal eine false flag Aktion, um ein Land anzugreifen. Unverhohlen fordern sie Zugriff auf die Ölvorkommen Venezuelas und zeigen deutlich, dass dies der Grund für ihren Überfall ist.

Ich bin einfach fassungslos und verurteile diesen völkerrechtswidrigen Angriff auf ein souveränes Land, seine Menschen und die von ihnen mehrheitlich gewählte Regierung.

Ich fordere die deutsche Regierung auf, die diplomatischen Beziehungen zu den USA abzubrechen, den Überfall auf Venezuela auf's Schärftste zu verurteilen und eine entsprechende Resolution im UN-Sicherheitsrat einzubringen sowie sich für die Freilassung Präsident Maduros einzusetzen!

https://youtu.be/_319kQ_GKgc?si=MR4FEGbIQU0egmbr

Jimi Hendrix' Version der US-Hymne ist wieder so aktuell wie damals beim amerikanischen Überfall auf Vietnam.

Wird sie erneut zum Signal für eine endlich erwachende weltweite Friedensbewegung?

Bild: www.bremerfriedensforum.de

Der Überfall auf Venezuela und Trumps ehrlicher Imperialismus

von Renate Dillmann

2026 wird noch schöner! Während deutsche Politiker und Medien sich noch über das unverantwortliche Böllern ihres Volkes in der Silvesternacht auslassen, überfallen die USA – nach einem beiläufigen Weihnachtsbombardement in Afrika – Venezuela. Sie attackieren dort wichtige militärische Anlagen und Häfen, töten Sicherheitspersonal und entführen den venezolanischen Präsidenten Maduro und dessen Frau. Der angesichts dieses demonstrativen Völkerrechtsbruchs (s. hierzu: Der US-Angriff auf Venezuela und das internationale Recht) um viel Verständnis (es geht ja nicht um Russland, sondern um die USA) bemühten ARD gelingt es während des ersten Tags übrigens nicht, in Caracas jemanden vor die Kamera zu zerren, der die US-Aktion begrüßt. Ersatzweise werden Mutmaßungen über die wahre Stimmungslage in der Bevölkerung angestellt. Ein Artikel von Renate Dillmann.Präsident Trump hat mit Tat und Wort klargemacht, was er darunter versteht, „die Vorrangstellung Amerikas in der westlichen Hemisphäre wiederherzustellen“ (Nationale Sicherheitsstrategie 2025). Erstens erhebt er öffentlich Anspruch auf die riesigen Ölvorräte des Landes und die Wiedereinsetzung der US-amerikanischen Konzerne und Investoren ins venezolanische Ölgeschäft. Zweitens nehmen sich die USA zu diesem Zweck direkte Eingriffe in die Regierung Venezuelas bis hin zum „regime change“ heraus („run the country“), bis alles zu ihrer Zufriedenheit läuft. Drittens sind das implizite und explizite Botschaften an weitere südamerikanische Länder, die den USA unangenehm auffallen: Kuba, Kolumbien, Nicaragua etc.; sie alle müssen mit ähnlichen Gewaltakten rechnen. Viertens soll sich Konkurrent China die im Rahmen der „Blockade“ bereits gelaufene Beschlagnahme zweier Öl-Schiffe gefallen lassen, mithin Akte US-amerikanischer Piraterie, ebenso wie die zukünftige massive Verschlechterung seiner Geschäfte mit Venezuela. Fünftens wird Russland damit konfrontiert, dass sein militärischer Beistandspakt mit Venezuela das Land nicht schützen konnte.

In seiner Rede vom 3. Januar prahlt der US-Präsident damit, das angeblich „amerikanische“ Öl Venezuelas zurückerobert zu haben. Damit erklärt er seine eigenen Vorwürfe gegen den angeblichen „Narco-Terroristen“ Maduro, die er zuvor als Rechtfertigung lanciert hatte, faktisch für irrelevant – selbst während er Maduro vor einem New Yorker Bezirksgericht wegen mutmaßlicher Verstöße gegen Drogen und Waffengesetze anklagen lässt. Auch das eine Demonstration – nämlich dafür, dass ein Trump weder das Völkerrecht noch eine irgendwie stimmige Story für die US-amerikanischen Institutionen, den Kongress oder die Justiz braucht. Die haben einfach zu parieren – ist das nicht ein Musterfall autokratischen Regierens?

Der US-Präsident macht sich also in vielerlei Hinsicht frei. Frei von innen- wie außenpolitischen Gepflogenheiten des bisher Geltenden. Selbstverständlich haben die US-Regierungen noch nie viel Respekt vor der Souveränität anderer Staaten gehabt und auswärtige Regierungen, die ihren Interessen im Wege standen, schon immer gerne mit von der CIA angezettelten Putschen beseitigen lassen – in beiden Fällen wäre eine entsprechende Liste lang. Der „ARD-Brennpunkt” am 3. Januar bringt sogar, ohne mit der Wimper zu zucken, ein paar Highlights (Guatemala, Chile, El Salvador…) aus dieser Liste. Eine Denunziation des US-Imperialismus soll das nicht sein, sondern dem deutschen TV-Publikum vielmehr zeigen, dass das in Lateinamerika irgendwie Tradition hat.

Allerdings haben die USA früher meist darauf geachtet, heimische Oppositionelle ins Spiel zu bringen, denen sie lediglich unterstützend zur Seite springen mussten. Oder sich auf „Prinzipien“ berufen, die staatenübergreifend gelten sollten. Donald Trump macht demgegenüber ehrlichen Imperialismus. Er benennt sans phrase das nationale Interesse am Öl; er befiehlt die Gewaltakte seiner „Special Forces“ (Spezialeinheiten) und erfreut sich an ihrer „Brillanz“. Er setzt sich über die innerstaatliche Gewaltenteilung hinweg und baut darauf, dass der nationale Erfolg alle Einsprüche plattbügelt. Die eigens mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Maduro-Gegnerin ist laut Trump zwar eine „nette Frau“, als Marionette gebrauchen will er sie aber zunächst nicht. Mal sehen, wer sich da noch alles der US-Macht andient.

Die Reaktion der EU ist nicht mehr als ein P.S. wert. Obwohl gar nicht gefragt, äußern die Regierungen des „demokratischen“ Europa, das ja hochtrabend im Namen der Werte von Freiheit und Völkerrecht gegen das böse Russland und weitere autoritäre Staaten kämpft, Zustimmung zu Trumps Überfall auf Venezuela und zur Entführung des Präsidentenpaares.

Bundeskanzler Merz schreibt auf X: „Nicolás Maduro hat sein Land ins Verderben geführt. Die letzte Wahl wurde gefälscht. Die Präsidentschaft haben wir – wie viele andere Staaten auf der Welt – daher nicht anerkannt. Maduro spielte in der Region eine problematische Rolle.“ Eine bemerkenswerte Äußerung – denn damit fingiert sich Merz Gründe, von denen bei Trump keine große Rede war, die die Gewaltakte der USA für ihn aber offenbar legitimieren.

Weiter: „Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex. Dazu nehmen wir uns Zeit. Maßstab bleibt das Völkerrecht.“ (Mehr dazu hier und hier.) Nur zur Erinnerung: Im Ukraine-Krieg stand die völkerrechtliche Beurteilung innerhalb einer Stunde fest, wurde nach drei Tagen die deutsche „Zeitenwende“ verkündet und begannen die ersten EU-Sanktionen schon einen Tag vor Kriegsbeginn. Wenn das Völkerrecht der „Maßstab“ bleiben soll, dann dürfte man ja einiges von der EU erwarten: laute Kritik an den USA in der UNO, harte Wirtschaftssanktionen, Waffenlieferungen an Venezuela … (s. hierzu auch hier).

Spaß beiseite: Auch am Umgang mit den angeblich „heiligen Prinzipien“ der „wertebasierten Weltordnung“ tritt zutage, wie sehr die EU-Regierungen inklusive der EU-Außenministerin Kaja Kallas unbedingt an der Allianz mit den USA festhalten wollen – einer Allianz, die diese längst gekündigt haben.

Titelbild: shutterstock.com / miss.cabul

www.nachdenkseiten.de

Syrien - auch hier wieder ein "Diktator", der nicht nach US-Pfeife tanzen wollte und auch hier wieder ÖL! IM

https://globalbridge.ch/ein-tagesschau-weihnachtsmaerchen-in-syrien/?utm_source=mailpoet&utm_medium=email&utm_source_platform=mailpoet&utm_campaign=globalbridge-updates-3

https://globalbridge.ch/in-syrien-hatten-die-christen-bessere-zeiten/?utm_source=mailpoet&utm_medium=email&utm_source_platform=mailpoet&utm_campaign=globalbridge-updates-3

Der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine war völkerrechtswidrig. Doch wann begann der Krieg wirklich und warum soll er kein Ende nehmen? IM

"US-Garantien für Deutschland sind ein Bluff." - Dmitri Trenin im Exklusivinterview über die neue nukleare Ära.

04. Februar 2026 um 10:00Ein Artikel von Éva Péli

Es ist der Tag, an dem die diplomatischen Leitplanken fallen: Mit dem Ende des New-START-Vertrages über die Verringerung strategischer Atomwaffen am 5. Februar 2026 beginnt eine neue, unberechenbare Zeitrechnung. Im Exklusivinterview mit Éva Péli spricht der renommierte russische Politologe Dmitri Trenin über die „nukleare Ernüchterung“ des Westens. Er erklärt, warum die Arktis für Moskau heute wichtiger ist als Europa und warum die Stationierung von US-Raketen in Deutschland die Bundesrepublik zum vorrangigen Zielgebiet macht. Ein Weckruf über das Ende der Versöhnung und die Rückkehr der nackten Logik des Stärkeren.Éva Péli: Dmitri Witaljewitsch, mit dem Auslaufen des New-START-Vertrags (auch START III genannt) am 5. Februar bricht das letzte Fundament der globalen Rüstungskontrolle weg. In Ihrem jüngsten Artikel beschreiben Sie die Strategie Washingtons als zynisch und zugleich entlarvend offen. Erleben wir gerade den Moment, in dem die Maske der diplomatischen Verträge fällt und durch eine nackte „Architektur der Gewalt“ ersetzt wird, in der nur noch die Logik des Stärkeren zählt?

Dmitri Trenin: Die Ära der Rüstungskontrolle ist nicht wegen US-Präsident Donald Trump zu Ende gegangen. Ihr Ende war bereits vor einigen Jahren absehbar, als Joseph Biden noch Präsident der USA war. Hierbei spielten mehrere Faktoren eine Rolle:

Geopolitische Faktoren:

1. Die strategische Expansion Chinas: Dies geschieht in einer Zeit, in der Washingtons Außenpolitik gegenüber Peking auf harten Antagonismus und gegenüber Moskau auf einen direkten Konfrontationskurs umgeschaltet hat.

2. Die Eskalation in Europa: Wir erleben eine massive Verschärfung der Beziehungen Russlands zu den beiden „kleinen“ europäischen Atommächten – Großbritannien und Frankreich. Deren Arsenale blieben im Rahmen der bisherigen Rüstungskontrolle unberücksichtigt, stehen nun aber am Rande eines „heißen Krieges“.

3. Neue strategische Dreiecke: Die Weltordnung hat sich von der bipolaren Struktur gelöst. Wir sehen die Herausbildung komplexer Dreiecksbeziehungen wie Russland–USA–China sowie China–Indien–Pakistan.

Technologische Faktoren:

1. Nicht-nukleare strategische Waffen: Das Aufkommen konventioneller Präzisionswaffen, die heute bereits strategische Funktionen erfüllen können, verändert das Kalkül grundlegend.

2. Das Ende des ABM-Vertrags: Washingtons Ausstieg aus dem Vertrag über Raketenabwehrsysteme und die konsequente Weiterentwicklung dieser Technologien haben das Gleichgewicht destabilisiert.

3. Neue Domänen der Kriegsführung: Die Entwicklung von Cyberwaffen und die drohende Stationierung von Waffensystemen im Weltraum entziehen sich den alten Kontrollmechanismen.

Entsprechend greift die alte Formel bilateraler, rein numerischer Begrenzungen für strategische Trägersysteme und Sprengköpfe zu kurz. Darüber hinaus hat das bilaterale Verhältnis zwischen Moskau und Washington heute schlicht nicht mehr die zentrale Bedeutung, die ihm noch in den Jahren des Kalten Krieges zukam.

Wie kam es zu dieser Situation, dass heute kein einziger Abrüstungs- oder Rüstungskontrollvertrag zwischen Washington und Moskau mehr besteht? Ist die Welt damit dem Atomkrieg wieder nähergekommen?

Nach dem Ende des Kalten Krieges entwickelten sich die Beziehungen zwischen Russland und den USA zunehmend asymmetrisch. In Washington begann man, vertragliche Verpflichtungen gegenüber einem Land als belastend zu empfinden, das für die USA kein ebenbürtiger Rivale mehr zu sein schien.

Dieser schleichende Erosionsprozess vollzog sich in mehreren Etappen:

1. 2002: Die Regierung von George W. Bush kündigte den ABM-Vertrag (über Raketenabwehrsysteme).

2. 2019: Donald Trump stieg aus dem INF-Vertrag (über Mittel- und Kurzstreckenraketen) aus.

3. 2020: Es folgte der Austritt aus dem Vertrag über den Offenen Himmel (Open Skies).

Zwar wurde der START-III-Vertrag (New START) im Jahr 2021 noch einmal um fünf Jahre verlängert, doch die Politik der Biden-Administration nach Beginn der „militärischen Spezialoperation“ zwang Wladimir Putin dazu, Russlands Teilnahme an diesem Abkommen auszusetzen. Einen Vorschlag Putins vom Herbst 2025, die Beschränkungen von START-III nach dem offiziellen Auslaufen im Februar 2026 zumindest für ein weiteres Jahr informell einzuhalten, lehnte Trump schließlich ab.

Infolgedessen gibt es im Bereich der strategischen Nuklearwaffen zum ersten Mal seit 1972 keinerlei vertragliche Beschränkungen mehr. Bedeutet dies zwangsläufig, dass wir unmittelbar vor einem Atomkrieg stehen? Nicht unbedingt. Aber das Fehlen jeglicher Leitplanken schafft strategische Ungewissheit, schürt gegenseitiges Misstrauen und treibt die Modernisierung sowie die Anhäufung von Atomwaffen massiv voran. Inmitten des bereits entbrannten Kampfes der Großmächte um eine neue Weltordnung birgt dieses Vakuum zweifellos zusätzliche, unkalkulierbare Risiken.

Sie rufen zur „nuklearen Ernüchterung“ des Westens auf. Wenn Washington unter Donald Trump jedoch massiv auf den „Golden Dome“ – einen hochmodernen Raketenabwehrschild – setzt, bleibt Russland dann ein anderer Weg als die massive Aufstockung seiner Arsenale, um die USA in die Realität der gegenseitigen Verwundbarkeit zurückzuholen?

Wenn die USA konsequent den Weg eines nationalen Raketenabwehrsystems beschreiten, ist Russland gezwungen, im Rahmen seiner Strategie der nuklearen Abschreckung und Einschüchterung noch intensiver an Mitteln zur Überwindung dieses Schildes zu arbeiten.

Dabei stehen Moskau zwei strategische Wege offen:

1. Quantitative Aufstockung: Eine schlichte Erhöhung der Anzahl an interkontinentalen ballistischen Raketen (ICBMs) und U-Boot-gestützten Raketen (SLBMs), um das Abwehrsystem durch schiere Masse zu übersättigen und zu überwinden.

2. Qualitative Entwertung: Die Entwicklung von Technologien, die eine ballistische Abwehr technisch wirkungslos machen.

An diesen qualitativen Lösungen wird in Russland bereits intensiv gearbeitet, seit Washington den ABM-Vertrag einseitig verlassen hat. Ziel ist es, sicherzustellen, dass kein „Golden Dome“ der Welt einen vollständigen Schutz bietet und somit die strategische Stabilität durch das Prinzip der garantierten gegenseitigen Zerstörung erhalten bleibt.

Washington ist bestrebt, die Kontrolle über Grönland zu festigen. Wird die Arktis vor dem Hintergrund des Zusammenbruchs von START-III zum Hauptschauplatz der nuklearen Konfrontation – und damit für Russland wichtiger als Europa?

Die Arktis ist eine Region, deren Bedeutung für Russland seit Beginn des 21. Jahrhunderts stetig zunimmt, während die Relevanz Europas in den letzten Jahren drastisch gesunken ist. Einen direkten Zusammenhang mit dem Schicksal des START-III-Vertrags sehe ich hier allerdings nicht.

Was die militärische Bedeutung Grönlands im Kontext der strategischen Beziehungen zwischen Washington und Moskau betrifft, so hat sich im letzten Jahr nichts Wesentliches verändert. Die USA verfügten bereits vor der Ära Trump über alle Möglichkeiten zur militärischen Nutzung Grönlands; die Notwendigkeit, dort neue Raketenstützpunkte zu errichten, sehen amerikanische Strategen derzeit nicht.

Für Russland hingegen ist die Arktis seit Langem eine existenzielle Bastion. Hier befinden sich:

1. die Hauptstützpunkte für U-Boot-gestützte ballistische Raketen,

2. strategische Luftwaffenstützpunkte,

3. das Atomtestgelände auf Nowaja Semlja.

Diese Stützpunkte stehen naturgemäß ganz oben auf der Zielliste unserer Gegner. Zudem verlaufen über die Arktis die hypothetischen Flugbahnen fast aller strategischen Interkontinentalraketen.

Deutsche Politiker weisen ständig auf Kaliningrad und die dort stationierten russischen Raketen hin. Wird diese Region im Kontext Ihres Konzepts der „nuklearen Ernüchterung“ zur wichtigsten Basis für Systeme, die dazu bestimmt sind, die Angst in die europäischen Hauptstädte zurückzubringen?

Zunächst muss man verstehen: Das Gebiet Kaliningrad ist eine Exklave und damit eine geopolitisch äußerst verwundbare Region Russlands. In gewisser Weise lässt sich ihre Lage mit der Situation West-Berlins während des Kalten Krieges vergleichen. Jegliche Versuche der NATO-Staaten, Kaliningrad zu blockieren, russische Objekte in der Region anzugreifen oder das Territorium gar zu besetzen, würden zu „verheerenden Gegenschlägen“ führen. Der Einsatz von Atomwaffen wird in diesem Fall eher vorausgesetzt als nur nicht ausgeschlossen.

Sollte sich die Situation in Europa qualitativ verschlechtern und die NATO-Staaten noch tiefer und unmittelbar in den Ukraine-Konflikt hineingezogen werden, könnte Russland die Entscheidung treffen, Schläge – auch nukleare – gegen das Territorium dieser Länder zu führen. Die Reichweite der russischen Systeme erlaubt dies von verschiedensten Positionen aus. Kaliningrad ist keineswegs der einzige Ausgangspunkt für solche Schläge, aber die Region ist von Berlin, Warschau und Stockholm aus gewissermaßen „gut sichtbar“. Die Stationierung bestimmter Systeme dort kann daher eine sehr ernüchternde Wirkung entfalten.

Berlin bereitet sich auf die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen ab 2026 vor. Wenn START-III nicht mehr existiert und die USA im Ernstfall zögern sollten, ihre „Mitläufer-Verbündeten“ zu schützen – wird Deutschland dann zur direkten Zielscheibe für Präventivschläge, ohne reale Sicherheitsgarantien aus Washington zu haben?

Ich persönlich bedauere den Kurs zutiefst, den die deutsche Führungselite seit Beginn der 2010er-Jahre gegenüber Russland eingeschlagen hat. Dieser Kurs hat die einzigartige historische Versöhnung zwischen Russen und Deutschen zerstört – ein Erbe, das nach dem Zweiten Weltkrieg und insbesondere durch Moskaus Zustimmung zur Wiedervereinigung und den Truppenabzug aus der DDR mühsam aufgebaut wurde. Heute hat sich die Bundesrepublik – die wir in Russland jetzt immer häufiger wieder als „BRD“ bezeichnen, wie im Kalten Krieg – vom engsten Partner zum Hauptgegner in Kontinentaleuropa gewandelt. Jenen Kräften außerhalb des Kontinents, die Deutsche und Russen schon immer gegeneinander aufhetzen wollten, ist ihr Ziel nun greifbar nah.

Man muss es klar sagen: Die US-Garantien für Deutschland sind ein Bluff. Schon im Kalten Krieg war offensichtlich, dass Washington niemals Chicago für Hamburg opfern würde. Damalige NATO-Szenarien sahen nukleare Schläge primär auf dem Territorium der DDR und der BRD vor. Heute ist der Mythos vom „Garantiecharakter“ des Artikels 5 endgültig zerstreut. Auch ein hypothetischer Versuch Berlins, eigene Atomwaffen zu erlangen, würde unweigerlich in einer nationalen Katastrophe enden.

Sollte es zu einer direkten Konfrontation zwischen der NATO und Russland kommen, wird Deutschland ein Prioritätsziel für russische Schläge sein. Das Traurigste für die Deutschen könnte dabei sein, dass sich in diesem Fall nicht nur niemand für sie einsetzen, sondern sie auch niemand bedauern wird. Die deutsche Führungselite muss – bevor es zu spät ist – die Lage nüchtern betrachten. Es geht nicht mehr nur um Sicherheit, sondern um die bloße Existenz des eigenen Landes. Ob sie zu dieser Einsicht noch fähig ist, bleibt die entscheidende Frage.

Washington besteht kategorisch auf einer Beteiligung Pekings an künftigen Abrüstungsverträgen. Ist eine neue Sicherheitsarchitektur im Jahr 2026 ohne China überhaupt noch denkbar, oder sind wir zu einem chaotischen Wettrüsten zwischen drei Großmächten verdammt?

Soweit ich die Strategie Pekings verstehe, strebt China zunächst eine militärstrategische Parität mit den USA an. Erst wenn dieses Gleichgewicht erreicht ist, wird Peking bereit sein, mit Washington auf Augenhöhe zu verhandeln. Wir werden daher weder 2026 noch in den unmittelbar folgenden Jahren ein chinesisch-amerikanisches „SALT-I“ oder „START-I“ erleben.

In absehbarer Zeit werden die drei führenden Militärmächte der Welt – die USA, Russland und China – ihre Nuklearpotenziale konsequent modernisieren und ausbauen. Dasselbe gilt für die sechs anderen Atommächte. Wir müssen der Realität ins Auge blicken: Eine multipolare Welt ist zwangsläufig auch eine multipolare nukleare Welt.

Ist auf den Ruinen des Rüstungskontrollsystems überhaupt noch Platz für einen neuen „Deal“ zwischen Putin und Trump? Oder werden auf Jahre hinaus die taktisch-technischen Daten von Raketen die einzige Sprache bleiben, die Moskau und Washington noch sprechen?

Ich bezweifle stark, dass Donald Trump die Kontrolle über nuklearstrategische Rüstungen als eine Priorität betrachtet. Wir müssen uns darauf einstellen, dass die gegenseitige nukleare Abschreckung zwischen Moskau und Washington in einen Zustand zurückfällt, wie wir ihn vor 1972 kannten – eine Ära, in der sie ohne jegliche vertragliche Beschränkungen erfolgte.

Im Oktober 2025, als wir uns in Moskau getroffen haben, wirkte die Lage bereits zugespitzt. Heute, im Jahr 2026, scheint in Davos und Washington förmlich mit der Angst „gehandelt“ zu werden. Doch haben Sie nicht die Befürchtung, dass in dieser Atmosphäre des hybriden Krieges eine Immunität gegen die Angst entstanden ist? Wenn die Eliten den heilsamen Respekt vor dem Abgrund verlieren – läuft Ihre Strategie der „nuklearen Ernüchterung“ dann nicht ins Leere? Was sagen Sie den Menschen in Deutschland, die es leid sind, in ständiger Furcht zu leben?

Nach meiner Beobachtung floriert der Handel mit der Angst heute besonders in Berlin, London, Paris und Brüssel. Dort wird unermüdlich das Gespenst einer russischen Invasion in die NATO-Staaten beschworen; man hantiert sogar mit konkreten Daten. Das ist schlichtweg eine Lüge – aber sie findet reißenden Absatz.

Von einer „Immunität“ gegen diese Angst kann keine Rede sein. Vielmehr erfüllt diese gezielte Desinformation einen klaren Zweck: Sie sichert den Machterhalt einer politisch bankrotten Elite, zementiert die bröckelnde Einheit der EU und dient als Motor für eine Militarisierung der Wirtschaft, die als eine Art „Reset“ missbraucht wird.

Das eigentliche Paradoxon liegt jedoch tiefer: Diejenigen, die diese Bedrohungsszenarien am lautesten vermarkten, glauben selbst nicht an sie. In der Folge haben sie den heilsamen Respekt vor einem realen Krieg verloren. Indem sie eine künstliche, rein instrumentelle Furcht schüren, berauben sie sich selbst jener rettenden Angst, die allein vor den nuklearen Konsequenzen für ihre eigenen Länder schützen könnte.

Diese modernen Eliten erinnern an die Funktionäre der Komintern: Die eigene Heimat bedeutet ihnen nichts – sie sind bereit, sie dem nuklearen Abgrund zu opfern. Getrieben werden sie einzig von einer transnationalen liberalen Idee, die in ihren Augen über der bloßen Existenz von Nationen steht.

Zur Person: Dmitri Witaljewitsch Trenin (*1955) ist ein führender russischer Experte für Außen- und Sicherheitspolitik. Er ist wissenschaftlicher Direktor am Institut für Militärwirtschaft und Strategie der Nationalen Forschungsuniversität Higher School of Economics (HSE) in Moskau sowie leitender Forscher am IMEMO der Russischen Akademie der Wissenschaften. Zuvor leitete er von 2008 bis 2022 das Carnegie Moscow Center. Trenin ist Oberst a. D. und diente 21 Jahre lang in den sowjetischen und russischen Streitkräften, unter anderem als Verbindungsoffizier in Potsdam und West-Berlin. Er ist Autor zahlreicher Standardwerke zur russischen Geopolitik.

Titelbild: © Tilo Gräser

www.nachdenkseiten.de

Donbass – Flucht vor den „Weißen Engeln“

01. Februar 2026Von: Ulrich Heydenin Militär, Politik, Wirtschaft

(Red.) Der in Russland lebende Deutsche Ulrich Heyden konnte den Donbass besuchen, jene Region, die mal zur Ukraine gehört hatte und heute aufgrund des Volkswillens zu Russland gehört. Im Donbass leben zahlreiche Menschen, die aus den ukrainischen Gebieten geflohen sind. Ulrich Heydens Bericht macht sichtbar, was die Menschen in diesem Krieg über sich ergehen lassen müssen. – Achtung: In seinem Bericht gibt es die «Guten Engel», eine russische Hilfsorganisation, und die «Weißen Engel», eine ukrainische Polizei-Organisation. (cm)

Mitte Januar war ich als Journalist mehrere Tage in Donezk, Mariupol und anderen Orten der Volksrepublik Donezk. Die Bevölkerung in dem Gebiet hatte 2014 in einem Referendum für die Unabhängigkeit von Kiew gestimmt. Nach einem weiteren Referendum im September 2022 wurde die Volksrepublik Donezk ein Teil Russlands. Die Reise war von der Gesellschaftskammer der russischen Stadt Iwanowo für Journalisten organisiert worden. Mit mir reiste ein Film-Team aus Weißrussland.

Am 16. Januar besuchten wir in der Stadt Donezk die Familie Wedkal, die aus der nördlich von Donezk gelegenen Stadt Pokrowsk geflüchtet war und jetzt in einem Plattenbau am Nordrand von Donezk lebt. Wir wollten dem 14 Jahre alten Flüchtlingskind Denis Wedkal ein Neujahrsgeschenk übergeben. Das Neujahrsgeschenk kam von der russischen Hilfsorganisation „Gute Engel“. (1) 

In Donezk kann man heute einigermaßen sicher leben, denn die Front, die 2022 noch zehn Kilometer vor der Stadt lag, hat sich heute um 100 Kilometer nach Norden verschoben. Raketenbeschuss gibt es nur noch sehr selten. Aber manchmal kreisen noch ukrainische Drohnen über der Stadt. Auch gibt es noch Probleme mit der Wasser- und Elektrizitätsversorgung. 

Geschenkübergabe am Rande von Donezk

Die Leiterin der „Guten Engel“, Jekaterina Mesinowa, hatte die Idee, dass wir Journalisten, verkleidet als „Ded Moros“ (Väterchen Frost) und dessen Gehilfin „Snegurotschka“ (Schneemädchen), dem Flüchtlingskind Denis das Neujahrsgeschenk überreichen. Meine weißrussische Kollegin und ich waren bereit, die Rollen zu übernehmen. 

Es war schon dunkel, als wir uns vor dem Haus von Denis umzogen. Ich bekam einen weißen Rauschebart sowie Mantel und Mütze in Rot. Ksenija, meine Kollegin aus Minsk, bekam einen Mantel in Türkis, eine dazu passende Mütze und blonde Zöpfe. 

In Eile – es war schon spät – stiegen wir die Treppen zur Wohnung hoch. Vor lauter Aufregung begrüßte das Schneemädchen den Jungen Denis mit den Worten „Herzlichen Glückwunsch!“ Schnell schob sie nach: „Alles Gute zum Neuen Jahr! Ich weiß, dass du Väterchen Frost einen Brief geschrieben hast. Sag mal, was du in dem Brief geschrieben hast.“ Der Junge antwortete „Ich habe mir einen Sportanzug gewünscht, einen Rucksack und Schreibzeug.“

Dann kam „Väterchen Frost“ (der russische Weihnachtsmann) an die Reihe. Er erklärte, warum er sich verspätet hatte. „Meine Renntiere sind krank geworden. Aber ich habe gehört, dass es hier ein Kind gibt, das auf etwas wartet. Deshalb sind wir gekommen. Bist du das?“ „Ja“. „Dann nimm dies“. Väterchen Frost überreichte Denis die Tüte mit den Geschenken. 

Denis war glücklich, als er in der Tüte eine Schachtel mit einer Uhr und einen schicken Pullover mit Renntieren fand. „Jetzt habe ich etwas, um spazieren zu gehen. Ein Pullover! Wie sehr habe ich ihn mir gewünscht!“ 

Im Hintergrund scherzte Jekaterina von den „Guten Engeln“, „wirst du von den Süßigkeiten etwas abgeben?“ „Ja, natürlich“, meinte Denis. Seine Mutter, Inna, erklärte, „er gibt immer etwas ab.“ Die Stimmung war fröhlich und gelöst. Dann wurde es ernst. 

Ein Splitter im Bein, der erst nicht weh tat

Ksenia fragte „Ich habe gehört, dass du verletzt warst. Ist jetzt alles in Ordnung?“ Denis antwortete „Ja. Es passierte m 28. November. Wir wollten Pokrowsk verlassen. Als wir gingen, hatte ich plötzlich einen kleinen Splitter im Bein. In den ersten Stunden habe ich keinen Schmerz gespürt. Ich habe es meiner Mutter nicht gleich erzählt. Ich wollte sie nicht ängstigen.“ Denis Mutter, Inna, erzählte, sie habe erst nach zwanzig Minuten gesehen, dass die Hose von Denis aufgerissen war. „Ich fragte ihn, was passiert ist. Er sagte, wahrscheinlich bin ich verletzt´. Das Bein wurde verbunden und er bekam Antibiotika. Während der Flucht aus Pokrowsk wurden wir von einem „Grad“-Raketenwerfer beschossen. Ein Geschoss explodierte fünf Meter von uns entfernt.“

Als die Familie dann im 20 Kilometer südlich von Pokrowsk gelegenen Ort Selidowo ankam, wurde von Ärzten professionelle Hilfe geleistet. „Danke an die guten Ärzte. Sie haben den Splitter rausgeholt. Jetzt kann Denis gehen. Aber laufen kann er noch nicht. Das tut noch weh.“ 

Wir wollten wissen, wie sich die Familie ernährte, als sie noch in der von der Ukraine kontrollierten Stadt Pokrowsk lebte. Inna Wedkal erzählte, der Markt der Stadt sei schon im Juni beschossen worden. „Die Geschäfte hatten alle geschlossen. Es gab keine Nahrungsmittel und kein Trinkwasser. Wir haben Brunnen und Nahrungsmittel und humanitäre Hilfe gesucht. Statt Kartoffeln gab es bei uns Bohnen. Wir kochten uns Borschtsch. Wir hatten einen kleinen Gemüsegarten. Dort haben wir Kartoffeln, Mohrrüben und Zwiebeln geerntet.“

Ob sie von Niemandem verraten wurden, fragten wir. Inna erzählt, „es gab in der Stadt Menschen, denen wir vertrauten. Weder ich noch mein Mann sind auf die Straße gegangen. Es gab von uns kein Lebenszeichen. Ich bin nicht rausgegangen, weil man sich vorstellen konnte, dass eine junge Frau ein Kind hat.“

Auf unsere Frage, ob Denis während der militärischen Auseinandersetzungen um Pokrowsk etwas lernen konnte, antwortete Inna „nein, das war nicht möglich.“ Die ukrainischen Behörden hätten ihre Familie gesucht. „Wir haben alle Kommunikationsmittel gekappt. Am 21. August 2024 war von der Ukraine eine Zwangsevakuierung aller Kinder angeordnet worden. Wir sind im letzten Jahr elf Mal umgezogen.“

Flüchtlingskind Denis: „Ich habe gelernt, Kerzen zu gießen“

Denis wendet ein, dass er, als er im Keller saß, immerhin gelernt habe, „wie man selbst Kerzen macht, die sehr gut brennen.“ Außerdem habe er Bücher und Märchen gelesen, die er im Keller gefunden habe. „Diese Bücher habe ich fünfmal gelesen.“ 

Ja, meinte Inna. „Wir hatten Wachs gefunden. Er hat eine Form für die Kerzen gemacht und einen Faden dafür gefunden. Beim Abendbrot hatten wir immer Kerzenlicht.“ 

Wir wollten von Denis wissen, ob er in den Monaten, wo sie sich versteckten, Angst hatte. Der Junge antwortete: „Es war schrecklich, weil ich nicht nach draußen gehen und mit meinen Freunden reden konnte. Ich konnte nicht wie früher auf der Straße spazieren gehen.“ Auf Nachfrage erklärte er, dass seine Freunde „jetzt alle in der Ukraine“ sind.

Ob die Zwangsevakuierung von der ukrainischen paramilitärischen Organisation „Weiße Engel“ organisiert wurde?, wollten wir wissen.

Inna antwortete „Genaueres kann ich nicht sagen. Aber die ‚Weißen Engel‘ suchten Kinder. Deshalb versteckten wir uns im Keller. Wenn sie wussten, dass irgendwo ein Kind lebt, kamen sie und sagten den Eltern, ‚auch wenn Sie nicht zustimmen, wir nehmen Ihr Kind auf jeden Fall mit‘. Aber keine Mutter wird ihr Kind einfach so gehen lassen. Deshalb haben sich Eltern mit ihrem Kind gemeinsam evakuieren lassen.“ Es habe leider auch Fälle gegeben, wo Kinder mitgenommen wurden, wenn die Eltern gerade nicht zuhause waren.

Wir fragten, wie es den Eltern von Inna geht. Bei dieser Frage verdunkelte sich das Gesicht der jungen Frau. „Meine Mutter kam mit uns zusammen hierher. Mein Vater ist leider gestorben. Er wurde von einer Drohne getötet. Am 10. Oktober wurde er an der Wirbelsäule verletzt. Am 23. Oktober haben wir ihn beerdigt. Das tut noch weh.“ Inna wandte sich von uns ab. Sie weinte. Dann sprach sie unter Tränen weiter. „Er verließ den Hof. Die Drohne änderte ihre Richtung und flog auf ihn zu. Das haben Nachbarn gesehen. Sie liefen sofort zu ihm. Er hat viel Blut verloren. Viele Menschen haben uns geholfen, auch mit Medikamenten. Die Menschen, die noch in der Stadt waren, haben sich gegenseitig unterstützt. Leider konnten wir meinen Vater nicht mehr retten.“ 

Es habe viele solche Fälle gegeben, wo ukrainische Drohnen Zivilisten angriffen. „Es gab viele Gräber an Stellen, wo die Menschen getötet wurden, vor Geschäften und anderen Orten. Wir haben unseren Vater in dem Garten beerdigt, wo wir wohnten. Meine Mutter bekommt jetzt Dokumente. Sie wird jetzt bei uns wohnen. Dann versuchte Inna ein frohes Gesicht zu machen und sie erklärte voller Freude „mit uns ist noch der Hund und zwei Katzen.“ Die Haustiere waren und sind wichtige Trostspender in der dramatischen Situation, welche die Familie durchmacht.

Nach Pokrowsk, das seit Ende November von russischen Truppen kontrolliert wird, möchte sie nicht zurückkehren, erklärte Inna. „Das tut zu weh. Ich würde dort nur hinfahren, um meinen Vater umzubetten. Das vergisst man nicht. Es bleibt eine Verletzung in Dir, das ganze Leben lang. Meinen Vater werde ich nicht vergessen.“ Dann ging wieder ein Ruck durch Inna. Sie machte ein frohes Gesicht und erklärte, „wir haben jetzt einen Tag des Sieges. Wir sind nach Donezk gekommen. Wir danken den russischen Soldaten, die uns geholfen haben.“ 

Von Denis wollten wir wissen, ob er sich ein friedliches Leben vorstellen kann. Der Junge bejahte die Frage und sagte, das friedliche Leben stelle er sich ruhig vor. „Die Menschen haben keine Angst. Die Menschen gehen spazieren und unterhalten sich. Die Vögel singen. Es ist Frühling.“

Inna fügte hinzu: „Und auf der Straße sind viele Kinder, die spazieren gehen und spielen. Kinder, die mit einem Ball spielen, Kinderwagen. Alles Mögliche, nur nicht im Keller sitzen.“ 

Ukrainische Website: „Russische Propaganda stört die Evakuierung von Kindern“

Die Eindrücke in Donezk haben mich berührt. Ich wollte aber auch wissen, was die offiziellen Stellen der Ukraine zum Thema Evakuierung von Kindern sagen.  Im ukrainischen Internetportal vchasnoua.com, das auch auf Englisch erscheint, fand ich einen langen Artikel unter der Überschrift „Wie die russische Propaganda die Evakuierung von Kindern im Gebiet Donezk behindert.“(2) 

In dem Artikel erklärt der Leiter der ukrainischen Polizeieinheit „White Angels“, Gennady Yudin, „die graue Zone“ zwischen den Fronten sei zum Anziehungspunkt von Menschen geworden, die ihre Wohnung verloren haben oder durch die militärischen Handlungen vertrieben wurden. Sie würden ganz bewusst in dieser grauen Zone ausharren, in der Hoffnung, aus dieser Zone am leichtesten nach Donezk oder Russland zu gelangen, wo viele Menschen im ukrainischen Teil des Donbass Verwandte haben. 

Yudin berichtet: „Es gab jedoch einen Teil der Bevölkerung, der sich nicht nur weigerte zu gehen, sondern sogar versuchte, Kinder in die Kampfzone zu bringen und sie in Kisten mit Ausrüstung zu verstecken.“ Gennady Yudin betont, dass diese Fälle von fahrlässigen Eltern und Kranken zeugen, die versuchten, in die Hölle zurückzukehren.

Der Leiter der White Angels erklärt weiter: „Wir können mit Gewalt keine Kinder mitnehmen. Aber die Offiziere der Jugendpolizei können einen Bericht über die Nichterfüllung der elterlichen Pflichten an das Gericht schreiben.“

„Los, los, mitkommen. Es ist eure letzte Chance!“

Der ukrainische Polizeioffizier Yudin behauptet, Menschen, die nicht evakuiert werden wollen, seien „geistig gestört“. Denn wie könne man „in der Hölle“ leben, wo doch die „freie“ Ukraine so nahe sei? 

In einem ähnlichen Ton wurde auch in einem Dokumentar-Film (3) des ZDF über die Evakuierungsmaßnahmen der „White Angels“ berichtet. In dem ZDF-Dreiteiler sieht man, wie Mitarbeiter der „Hilfsorganisation“ in Tarnanzügen und bewaffnet in Keller stürmen und rufen, „los, los, mitkommen. Es ist eure letzte Chance.“ 

Der Sprecher im Off behauptet, die Menschen hätten ihr Gefühl für Raum und Zeit verloren. Dabei sieht man in den Kellern Jugendliche, die in Laptops starren. Man kann wohl davon ausgehen, dass sie dort nicht nur Musik-Videos, sondern auch Nachrichten gucken. Aber in dem ZDF-Film werden die Keller-Bewohner als „desorientiert“ dargestellt, die „Helfer“ der White Angels dagegen als klug Agierende. 

Ganz anders berichten die deutschen Fernseh-Nachrichten über Bürger von Kiew, die dort in den U-Bahn-Schächten Schutz suchen. Das sind dann plötzlich keine Desorientierten mehr, sondern Helden mit einem unglaublichen Überlebensmut.  

Dass sich viele Eltern in der Südostukraine weigern, sich mit ihren Kindern evakuieren zu lassen, liege vor allem an der „russischen Propaganda“, schreibt das ukrainische Internet-Portal. Über russische Radiosender behaupteten „russisch-orthodoxe Geistliche aus Moskau“, die „White Angels“ seien „verdeckte Transplantations-Chirurgen“. Sie würden von „einem General der NATO“ geleitet.

Die Angst, dass ihre zwangsevakuierten Kinder in die Hände von ukrainischen Menschenhändlern gelangen, ist nicht das Einzige, was die Russischstämmigen in der Südostukraine bewegt. Die russischstämmigen Ukrainer fühlen sich in der Post-Maidan-Ukraine mit ihrer anti-russischen Ideologie nicht zuhause. Sie sind überzeugt davon, dass die russische Armee irgendwann kommt. Und man ist bereit, so lange in einem Keller auszuharren. 

Man fürchtet auch in der Ukraine in jahrelange Armut zu geraten. Über die schlechte Versorgung von Kriegsflüchtlingen und Evakuierten berichtete sogar der Reporter von „Die Welt“, Christoph Wanner. In einer Live-Schaltung (4) Ende November 2024 sagte er:

„Ich lese auf der ukrainischen Nachrichtenagentur Unian jetzt ganz frisch, dass 70.000 Menschen zurückgekehrt sein sollen nach Mariupol am Asowschen Meer – das alles ist unter russischer Besatzung –, weil sie einfach nicht mehr als Binnenflüchtlinge herumirren wollen, weil sie kriegsmüde sind, weil die Unterstützung der Ukraine oft nicht ausreichend ist. Deswegen sagen die Leute, wir gehen lieber wieder zurück in unsere Heimat. Und es ist ihnen vollkommen egal zum Teil, wer dort das Gelände kontrolliert, Russland oder die Ukraine. Auch solche Eindrücke habe ich hier gewonnen.“

Was mir bei unserem Besuch bei der Familie von Denis auffiel, war, dass sich der Junge beim Auspacken der Geschenke, die wir ihm überreicht hatten, ganz erwachsen verhielt. Auf seinem Gesicht war ein Lächeln. Ruhig packte er alles aus und er sagte immer wieder „Danke“. Er wirkte glücklich, war aber sehr gefasst. Der Schmerz über das Durchlittene steckte ihm noch in den Knochen. 

Zur Einordnung noch ein kurzer Rückblick: Kiew schickte im April 2014 – im Rahmen einer „Anti-Terror-Operation“ – Truppen in den Donbass. Es bildeten sich Volkswehr-Einheiten, die ukrainischen Truppen Widerstand leisteten. Bei den Kämpfen zwischen ukrainischer Armee und rechtsradikalen, ukrainischen Bataillonen auf der einen und Volkswehr-Einheiten auf der anderen Seite starben insgesamt um die 14.000 Menschen auf beiden Seiten der Front. Im September 2022 stimmte die Bevölkerung von Donezk in einem Referendum für die Vereinigung mit Russland. 

• Russische Hilfsorganisation „Gute Engel“ https://t.me/its_good_angel_bot

• https://vchasnoua.com/news/mothers-stay-awake-at-night-so-their-children-wont-be-taken-apart-for-organs-how-russian-propaganda-intimidates-and-disrupts-the-evacuation-of-children-in-donetsk-oblast

• https://www.zdf.de/play/dokus/frontal-doku-serie-white-angel-das-ende-von-marinka-100/doku-serie-white-angel-marinka-ukraine-krieg-russland-blutiger-sommer-dokumentation-100

• Christoph Wanner, Korrespondent „Die Welt“, Kiew, https://www.youtube.com/watch?v=s_UvTSQ9RaQ

www.globalbridge.ch

Verhandlungsvorschlag zur Beendigung des Russland-Ukraine-Krieges - ein realistischer Friedensplan vorgeschlagen von Michael von der Schulenburg, General Kujat, Peter Brandt, Hajo Funke, Horst Teltschik, Johannes Klotz, veröffentlich in der Berliner Zeitung am 05.01.2026.

Verhandlungsvorschlag Ukrainekrieg Berliner Zeitung.pdf

PDF herunterladen • 14.19MB

Unverantwortliche Kriegslogik: Zusammenfassung des Vortrages von Ex-General Harald Kujat beim Essener Friedensforum

Unverantwortliche Kriegslogik: Zusammenfassung des Vortrags von Ex-General Harald Kujat bekFriedensforum

04. Februar 2026 um 9:00Ein Artikel von Bernhard Trautvetter

Harald Kujat hat kürzlich einen interessanten Vortrag beim Friedensforum in Essen gehalten. Darin spricht er unter anderem über verpasste Chancen im Vorfeld des Ukraine-Kriegs und die Notwendigkeit einer alle Seiten respektierenden Sicherheitsordnung. Hier folgt eine inhaltliche Zusammenfassung. Von Bernhard Trautvetter.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Audio-Player

00:00

00:00

Pfeiltasten Hoch/Runter benutzen, um die Lautstärke zu regeln.

Podcast: Play in new window | Download

Die Friedensbewegung, oft als naiv, als ignorant und dabei immer gefährlich diskreditiert, bietet Menschen, die eine Stimme der Vernunft in den Diskurs einbringen, eine Chance, aufzuklären. Das ist auch insofern eminent wichtig, da friedensorientierte Kritiker, die sich für Kooperation und gemeinsame Sicherheit einsetzen, in den meinungsführenden Medien zunehmend an den Rand gedrängt werden. Dieser Text entstand auf der Basis von Mitschriften während des Vortrags von General a. D. Kujat, dessen intensive Einblicke in die Entwicklung der Bundeswehr und der NATO wichtig sind, um zu erkennen, wie gefährlich die Militarisierung ist.

General a. D. Harald Kujat, der in seiner aktiven Zeit der ranghöchste Offizier der Bundeswehr war, danach Vorsitzender des NATO-Militärausschusses und in dieser Funktion auch Vorsitzender des NATO-Russland-Rates sowie der NATO-Ukraine-Kommission der Generalstabschefs, war am 14. Januar Referent beim Essener Friedensforum. Ein Video dazu findet sich unter diesem Link. Die Informationen in der hier folgenden Zusammenfassung hat Kujat bestätigt.

Exzerpt aus der Mitschrift des Vortrags von Harald Kujat:

Die globalen Umbrüche aktuell – die massiven Verschiebungen der Einflusssphären der globalen Großmächte USA, China und Russland – bringen auch neue Herausforderungen für die Europäische Friedensordnung mit sich.

Die EU hat die Chancen, die die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE, Helsinki, 1975) und in der Folge die Charta von Paris (1990) eröffneten, verpasst: Hierbei ging es um eine Friedensordnung der gemeinsamen weil gegenseitigen Sicherheit aller Staaten des Kontinents.

Global handhaben die USA China als bedeutsamsten Gegenspieler oder auch Rivalen, hinter dessen Relevanz die Bedeutung Russlands als Partner Chinas zurücktritt. Die gegenwärtige US-Administration mit Präsident Trump praktiziert ein Hemisphären-Denken, in dem Europa nur eine nachrangige Bedeutung zukommt.

Russland geht es um einen Sicherheitspuffer zwischen seiner Westgrenze und der östlichen NATO-Grenze. Darum ging es auch schon in der Zeit der Kooperation im NATO-Russland-Rat[1]. Es ging Russland immer darum, zu verhindern, dass es eine direkt-gemeinsame Grenze mit der NATO gibt; an solchen Stellen ist die Gefahr, dass Missverständnisse und technisches Versagen fatale Folgen haben, besonders hoch.

Russland hatte immer auch das Interesse, ein sicheres Umfeld zu haben. Es ging ihm auch darum, ein zuverlässiger Akteur auf dem Energie- und Rohstoffmarkt zu sein.

China fördert das Entstehen einer multipolaren Weltordnung durch eine enge Zusammenarbeit der BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika usw.), die dafür zusammengefunden haben. China könnte auch beim Wiederaufbau der Ukraine eine Rolle spielen. Trump und Xi haben unter anderem auch schon über eine Friedenslösung in der Ukraine gesprochen.

Die von China mit initiierte ‚Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit‘ erfährt derzeit eine dynamische Entwicklung jenseits westlichen Einflusses. Darin sehen die Staaten des globalen Südens Chancen, sich aus früheren Abhängigkeiten zu lösen, und Möglichkeiten für eine eigenständige Entwicklung.

Die veränderte Bedeutung Europas in der Epoche des Rückgangs US-amerikanischen Einflusses wird bei einem Blick in die Zeitgeschichte deutlich: Ab Mitte der 1960er-Jahre hat das NATO-Konzept aus Verteidigungsfähigkeit und Entspannung (Harmel-Bericht) Europa Sicherheit gebracht.

Man verbreitet heute sogar das Ziel eines Sieges der Ukraine gegen Russland, der sich aus der Hoffnung auf die Wirkung von Sanktionen gegen Russland sowie auf die Wirkung der Unterstützung der Ukraine stützt.

Der EU fehlt ein globales Konzept der Lösung aktueller Konflikte und der Prävention zukünftiger Spannungen. Ein Präventionskonzept erfordert auch jeweils den Blick auf die Vorgeschichte von Kriegen – jenen, die sich aktuell ereignen, und jenen, die man zukünftig nach Möglichkeit im Vorfeld abzuwenden hat.

Das ist exemplarisch am Ukraine-Krieg nachzuzeichnen: Seine Vorgeschichte umfasst die fatale Aufkündigung des ABM-Vertrages durch die USA in der Zeit von Präsident G. W. Bush 2002. Der ABM-Vertrag verbietet Raketenabwehrsysteme, mit denen die Strategie der Abschreckung zwischen den Großmächten unterlaufen würde, da nun in einem weiteren Segment der Atomrüstung ein Wettlauf eröffnet wird.

2019 kündigte die erste Trump-Administration den INF-Vertrag zum Verbot landgestützter Mittelstreckenraketen in Europa. Und 2020 verließen die USA einseitig den „Open Skies Vertrag“: Zum Ende des Kalten Krieges hatten Staaten vom KSZE-Prozess gemeinsamer Sicherheit ausgehend vereinbart, ihre Territorien gegenseitig auf festgelegten Routen überfliegen zu können; damit war für sie eine Grundlage gegeben, Lagebilder erstellen zu können.

Die Wende weg von der Kooperation und hin zur Rivalität wurde beim NATO-Gipfel 2008 weiter vollzogen, als G. W. Bush eine Beitrittsperspektive für die Ukraine und Georgien durchsetzen wollte. Als er damit scheiterte, wurde zumindest eine Beitrittsperspektive in das Kommuniqué aufgenommen. Der heutige CIA-Chef W. Burns, damals US-Botschafter in Moskau, warnte damals, man könne die strategischen Konsequenzen nicht hoch genug einschätzen.[2]

Insgesamt ergibt sich, dass der Ukraine-Krieg hätte verhindert werden können. Russland unterbreitete der NATO im Dezember 2021 einen Vertragstext, dessen Kern die Neutralität der Ukraine war. Dies entspricht selbst der Verfassung der Ukraine. Der Vorsitzende der vereinigten Stabschefs der US-Armee, Mark Milley, drängte bereits im November 2022 darauf, zu verhandeln.[3]

Die Tragik besteht darin, dass die Ukraine (so wie ihre Unterstützer) nie die Chance dieses friedlichen Weges genutzt hat. Die ukrainische Armee ist nun angeschlagen, während Russland – vermutlich aus Vorsicht – sehr langsam vorangeht. Zu den hohen Verlusten der Armee der Ukraine kommen die vielen Deserteure hinzu.[4]

Nur alsbaldige Friedensverhandlungen können noch Schlimmeres verhindern. Russland hat weiteren Gesprächen keine Absage erteilt. Ihr Bezug muss eine gesamteuropäische Sicherheitsordnung sein; die Alternative wäre die Gefahr einer nuklearen Eskalation. Friedensverhandlungen dürfen nicht an Maximalpositionen scheitern!

Der 28 Punkte umfassende US-Vorschlag beinhaltete Positionen, die sich auf Ergebnisse vorheriger Prozesse bezogen:

Nach dem Staatsstreich in Kiew im Februar 2014 ergab ein Referendum auf der Krim – am 16. März 2014 – die Aufnahme des Gebietes in die Russische Föderation. Die Ukraine hat das im Vertragsentwurf von Istanbul im April 2022 de facto akzeptiert. Ähnliche Abstimmungen in russischsprachigen Gebieten der Ostukraine, in Donezk und Luhansk kamen zu ähnlichen Ergebnissen.[5]

Auch die Verhandlungen zu Minsk II hatten einen Sonderstatus der umstrittenen Gebiete zum Ergebnis. Eine treuhändische Verwaltung umstrittener Gebiete durch die UN kann ebenfalls ein Element auf dem Weg zu einer Lösung sein.[6]

Die Verfassung der Ukraine von 1996 ist wegen des Neutralitätsartikels mit einer NATO-Mitgliedschaft unvereinbar.[7] Ähnlich verhält sich das Recht bezüglich nuklearer Arsenale: Angriffe mit Atomwaffen sind durch die internationale Rechtsprechung verboten.[8]

Bei einer Friedensregelung für die Ukraine sind der Bundeswehr Grenzen durch das Grundgesetz auferlegt: Artikel 24 besagt, „der Bund kann zur Wahrung des Friedens … eine … friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa … sichern.“[9]

Der Einsatz bewaffneter Streitkräfte darf nur im Rahmen von Systemen kollektiver Sicherheit erfolgen.[10] Ein Beschluss des Bundestages zu Auslandseinsätzen muss im Rahmen von Artikel 24 erfolgen; andernfalls wäre er verfassungswidrig.

In Reaktion auf die Frage, ob er einen Einsatz der USA in der Ukraine erwartet, antwortete US-Präsident Donald Trump kürzlich im Interview mit der New York Times, dass er eine solche Notwendigkeit nicht erwartet. Er erwartet stattdessen ein ‚Deal‘ genanntes Verhandlungsergebnis.[11]

Deutschland wird aktuell von der Regierung und den Mainstream-Medien mental auf Krieg eingestellt.[12] Die Hochrüstung sowie der Ausbau des Militärischen in nahezu allen gesellschaftlichen Bereichen bedeuten eine Steigerung der Risiken für das Leben. Der Rüstungswettlauf ist der kürzeste Weg in den Krieg.

Heidegger erklärt die Sprache zum Haus des Seins. Die Meinungsmache erklärt uns derzeit wiederholt als bereits im Krieg befindlich. Sie benutzen dafür zwei Begriffe, die sie nicht immer klar trennen: Es sind die Worte ‚hybrider‘ und ‚asymmetrischer‘ Krieg. Hybrid wäre ein Krieg, in dem mehrere Waffenarten, so etwa nukleare und konventionelle, zum Einsatz kommen. Ein asymmetrischer Krieg dagegen ist ein Krieg, bei dem zwei Armeen gegeneinander kämpfen, die sich stark unterscheiden hinsichtlich der Waffen, der Strategien und deren Organisation.

Was die Menschen in der derzeitig so angespannten Situation brauchen, das sind Vernunft und Besonnenheit.

Die NATO hat den Ukraine-Krieg an der Stelle, an der ein Verhandlungsergebnis der beiden kriegführenden Staaten in der Türkei im April 2022 vorlag, in der Illusion verlängert, die Ukraine könnte siegen.

Die US-Geheimdienste warnten, dass ein Krieg in der Ukraine ein Krieg um die Ukraine wird. Sie haben auch berichtet, dass Russland keinen Krieg gegen die NATO will. Auch Joe Biden warnte wie Donald Trump vor dem dritten Weltkrieg.[13] Ein dritter Weltkrieg wäre das Ende.

Konventionell ist die NATO Russland weit überlegen. Wenn keine Seite einen schnellen Sieg erringt, steigt das nukleare Risiko. Dieses Risiko entspringt unter anderem den drei „I“: „Ignoranz, Indifferenz, Ideologie“.

Das Grundgesetz ist eine Friedensverfassung. Die Verfassungen und das Völkerrecht verlangen Frieden. Dafür ist ein militärisches Gleichgewicht auf einem möglichst niedrigen Niveau durch Abrüstung und Rüstungskontrolle anzustreben. Eine dementsprechende Armee ist allein für Verteidigung zuständig.

Der Preis eines Krieges ist höher als der eines Kompromisses. Die Selbstbehauptung Europas hängt davon ab, ob wir eine berechenbare internationale Ordnung etablieren. Sie kann die Beziehungen zwischen den Staaten aus den Spannungen infolge der gegenwärtig zunehmenden Instabilität herausführen.

Wir müssen aus der unverantwortlichen Kriegslogik aussteigen.

Titelbild: Screenshot WDR Panorama

[«1] siehe dazu auch: css.ethz.ch/content/dam/ethz/special-interest/gess/cis/center-for-securities-studies/pdfs/ZB_43.pdf

[«2] washingtonpost.com/outlook/2021/12/23/ukraine-taiwan-red-lines/

[«3] siehe dazu auch: rand.org/pubs/perspectives/PEA2510-1.html

[«4] berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/ukraine-2-millionen-maenner-landesweit-wegen-wehrdienstverweigerung-gesucht-li.10014227

[«5] infosperber.ch/politik/welt/abstimmungen-in-besetzten-gebieten-statt-wahlen-in-der-ukraine/

[«6] ost-ausschuss.de/sites/default/files/pm_pdf/Ergebnisse%20von%20Minsk.pdf

[«7] monde-diplomatique.de/artikel/!5906061

[«8] versoehnungsbund.de/sites/default/files/2020-06/2005-uh-atomwaffen.pdf

[«9] gesetze-im-internet.de/gg/art_24.html

[«10] bmvg.de/de/aktuelles/wehrverfassung-die-bundeswehr-im-grundgesetz-5784788

[«11] Zitat: „I think he wants to make a deal. I’ve thought so for a long time,” Quelle: english.nv.ua/nation/trump-says-u-s-ready-to-help-defend-ukraine-if-russia-doesn-t-invade-again-nyt-50574467.html

[«12] freitag.de/autoren/michael-angele/medien-die-deutsche-presse-ist-nicht-neutral

[«13] youtube.com/watch?v=SzSq

www.nachdenkseiten.de

"Im Großen und Ganzen sind wir die Verlierer" - Sowjetischer Diplomat über den Zwei-plus-Vier-Vertrag - Teil 2

10. November 2025 um 10:00Ein Artikel von Artem Sokolow

Die deutsche Wiedervereinigung stellte die Sowjetunion im Jahr 1990 vor immense politische und diplomatische Herausforderungen. Wie Wladimir Michailowitsch Polenow, sowjetisch/russischer Diplomat, berichtet, war der Prozess von Unsicherheit und dem Gefühl einer „Zerlegung“ der DDR geprägt. Artem Pawlowitsch Sokolow führte dieses Interview im Rahmen des analytischen Berichts des Instituts für Internationale Studien der MGIMO (Moskauer Staatliches Institut für Internationale Beziehungen des Außenministeriums Russlands), der als „GESPALTENE EINHEIT: 35 Jahre Beitritt der DDR zur BRD“ im Jahr 2024 veröffentlicht wurde. Den ersten Teil des Interviews können Sie hier nachlesen. Aus dem Russischen übersetzt von Éva Péli.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Audio-Player

00:00

00:00

Pfeiltasten Hoch/Runter benutzen, um die Lautstärke zu regeln.

Podcast: Play in new window | Download

Dieses Interview bietet die Perspektive eines Insiders, der nicht nur die Spannungen zwischen der DDR-Führung und Moskau hautnah miterlebte – etwa bei den Treffen mit Erich Honecker –, sondern später als Mitarbeiter des sowjetischen Außenministeriums maßgeblich an der Ausarbeitung der Regelwerke zur deutschen Einheit beteiligt war, insbesondere am Zwei-plus-Vier-Vertrag. Er schildert die diplomatische Härte der Verhandlungen, den kurzfristig notwendigen Truppenabzug und die Frage, wer aus diesem historischen Prozess als Gewinner und wer als Verlierer hervorging.

Artem P. Sokolow: Wie verlief die Zusammenarbeit zwischen sowjetischen und ostdeutschen Diplomaten in der Übergangsphase 1989/90? Wir haben bereits darüber gesprochen, dass es in der zweiten Hälfte der 1980er-Jahre ein hohes Maß an Misstrauen gab. Gab es in diesen schwierigen Monaten irgendwelche Veränderungen?

Wladimir M. Polenow: Wir haben uns in Bonn natürlich mit den ostdeutschen Diplomaten getroffen, genauso wie mit all unseren Freunden, Botschaftern und Ständigen Vertretern aus den sozialistischen Ländern. Es gab auch informelle Gespräche. Aber ich hatte den Eindruck, dass man uns gegenüber nicht mehr so offen war. Diese Diplomaten standen bereits unter dem Druck der Führung ihrer Länder, die wahrscheinlich nichts hören wollten, was nicht in ihr Weltbild passte.

Mit Blick auf heute frage ich mich: „Wie fühlen sich die Diplomaten der Bundesrepublik Deutschland derzeit in Russland?“ Denn sie müssen, wie alle Diplomaten, ihrer Zentrale, also Berlin, Einschätzungen zur innenpolitischen Lage und zu den außenpolitischen Schritten Russlands übermitteln. Was berichten sie? Können sie berichten, was wirklich vor sich geht, oder müssen sie sich dem Mainstream in ihrem Heimatland anpassen? Ich denke, dass dies eine große Schwierigkeit darstellt. Uns russischen Diplomaten wird vor allem beigebracht, dass wir trotz allem die Wahrheit berichten müssen. Von den deutschen Diplomaten wird dasselbe gefordert. Ich denke, dass die westlichen Botschaften in Russland derzeit in einer ähnlichen Situation arbeiten wie die Vertretungen der DDR in den 1980er-Jahren.

Als die deutsche Vereinigung und damit das Ende der DDR unabwendbar wurden, standen die ostdeutschen Diplomaten vor der Wahl: Setzten sie auf die Fortsetzung ihrer Laufbahn im vereinten Deutschland oder erkannten sie, dass ihre berufliche Zukunft in eine Phase der Ungewissheit eintrat?

Ich denke, sie mussten begreifen, dass sich die Zeiten gewandelt hatten. Nach der Wiedervereinigung wurden nahezu alle DDR-Diplomaten aus dem Auswärtigen Amt entfernt, mit Ausnahme einiger Übersetzer für seltene Sprachen, deren Fachwissen nicht ersetzt werden konnte. Zwar wurden einige Jahre später vereinzelt ehemalige Kollegen zurückgeholt; heute sind Ostdeutsche im Auswärtigen Amt der Bundesrepublik durchaus keine Seltenheit mehr. Im Grunde wurden sie alle einer „Säuberung“ (Lustration) unterzogen, auch wenn dies offiziell natürlich nicht so benannt wurde. Damals wurden sie alle entlassen und mit kleinen Renten abgespeist. Wir pflegten Kontakt zu unseren ehemaligen ostdeutschen Partnern, für sie war die Situation sehr belastend. Es war schwer, sich selbst zu erklären, was geschah, und dies natürlich auch uns und unseren westdeutschen Partnern zu vermitteln. Obwohl der Vertrag „Zwei-plus-Vier“ hieß, wurde die ostdeutsche Diplomatie faktisch beiseitegeschoben; sie musste buchstäblich ihr Gesicht wahren. Markus Meckel, der formal die DDR-Seite bei den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen führte, äußerte sich praktisch gar nicht – man ließ ihn nicht zu Wort kommen. Meckel selbst gab später zu, dass die westdeutschen Kollegen die ostdeutschen Kollegen wie Menschen zweiter Klasse behandelten.

Wie verliefen die Vorbereitungen für die Unterzeichnung des „Zwei-plus-Vier“-Vertrags, welche Besonderheiten gab es in den Ansätzen der Vertragsparteien?

Als Erstes würde ich Ihnen das Buch von J. A. Kwizinski, „Zeit und Zufall“, empfehlen. Dort schildert er ausführlich die Umstände der Verhandlungen bis zum abschließenden Zwei-plus-Vier-Vertrag.

Die Formel lautete anfangs „Vier-plus-Zwei“, was jedoch nur sehr kurz währte, da die Westdeutschen strikt dagegen waren. Auch meinem Vorschlag, den ich in den Berliner Verhandlungen unterbreitete – nämlich der Formulierung „völkerrechtliche Regelung“ statt einer bloßen „abschließenden Regelung“ – lehnten sie vehement ab. Die Westdeutschen wollten verhindern, dass diese Vereinbarung Ähnlichkeit mit einem Friedensvertrag hatte. Schließlich existierte zwischen uns und der BRD – ebenso wie mit Japan – kein Friedensvertrag. Ein Beharren auf einem Friedensvertrag im Jahr 1990 hätte die Forderung nach Reparationen impliziert. Aus diesem Grund lehnten die Deutschen und später die US-Amerikaner eine Ausweitung des Verhandlungskreises strikt ab. Es gab die Idee, die Einigungsgespräche unter dem Schirm der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu führen. Dies hätte die Zahl der Vertragsstaaten auf fast einhundert erhöht. Für die Westdeutschen wäre dies eine Katastrophe gewesen, da der Prozess extrem verzögert worden wäre, während Bonn große Eile hatte. Der formelle Vertrag über den Beitritt der DDR gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes zum deutschen Staatsgebiet zementierte im Grunde die Übernahme der DDR. Es war die schlechteste aller Optionen, aber die Ostdeutschen hatten keine Alternative.

Angesichts aller Prozesse, die sich in den deutsch-deutschen Beziehungen vollzogen, war es notwendig, ihnen einen äußeren Rahmen zu geben, der als klare Rechtsgrundlage für die weiteren Beziehungen dienen würde. Was war dabei das Wichtigste? Die Frage der Grenzen, die Frage der Begrenzung der Streitkräfte, die Frage der Nicht-Ausweitung der NATO nach Osten, wo wir, um es ganz offen zu sagen, völlig über den Tisch gezogen wurden. Als wir uns mit diesem Vertrag befassten, haben wir darüber nachgedacht, wer hier der Verlierer und wer der Gewinner ist. Im Großen und Ganzen sind wir die Verlierer. Das gilt insbesondere für die Frage des Truppenabzugs. Wir mussten unsere Truppen abziehen, während sich die US-amerikanischen Truppen in Deutschland bis heute wohlfühlen.

Das Wichtigste war jedoch, dass unsere wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Beziehungen zu Ostdeutschland zusammenbrachen. Alles war zunichtegemacht worden. Deshalb musste das Fundament für bilaterale Beziehungen bereits mit dem vereinigten Deutschland gelegt werden. In diesem Zusammenhang entstand die Idee eines bilateralen „Großen Vertrags” von Bundeskanzler Helmut Kohl, das heißt eines Vertrags über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der UdSSR und der BRD (genau so schien es mir richtig, ihn zu nennen). An diesen Vertrag wurden später Vereinbarungen über eine umfassende wirtschaftliche, industrielle und wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit, über Finanzfragen und natürlich das Abkommen über den Abzug der Truppen „angebunden“. Auch beim letzten Dokument musste hart gekämpft werden, denn die Deutschen wollten, dass der Abzug der Truppen so schnell wie möglich erfolgte. Zu diesem Zeitpunkt waren in der DDR etwa eine halbe Million Soldaten stationiert, und zusammen mit ihren Familien belief sich die Zahl der Westgruppe der sowjetischen Streitkräfte auf bis zu 1,5 Millionen Menschen.

Die Bildung einer Währungsunion zwischen der BRD und der DDR hat uns sofort den Boden unter den Füßen weggezogen, den wir für ein normales Bestehen unserer Truppen brauchten. Am Ende wurde der Abzug unserer Soldaten ein halbes Jahr früher als geplant abgeschlossen. Die Truppen wurden buchstäblich in die Steppe abgezogen. Die Deutschen stellten uns 15 Milliarden Mark zur Verfügung, davon allerdings drei Milliarden Mark als Kredit. Leider verlief nicht alles so, wie wir es uns gewünscht hätten. Aber stellen Sie sich vor, der gesamte Verhandlungsprozess zum Zwei-plus-Vier-Vertrag verlief sehr schnell – von Mai bis September 1990, also insgesamt nur ein halbes Jahr. In dieser Zeit musste alles so gemacht werden, dass unsere Interessen so weit wie möglich berücksichtigt wurden. Wir hatten absolut keine Zeit und befürchteten, dass die Ereignisse über uns hinwegrollen würden. Wir versuchten, unsere Interessen so weit wie möglich in die Dokumente einzubringen, die vorbereitet wurden. Genau aus diesem Grund gab es eine Bindung an das Datum der Unterzeichnung des Vertrags selbst: Wenn er am 12. September unterzeichnet werden sollte, musste bereits am nächsten Tag die Paraphierung des bilateralen „Großen Vertrags” mit der BRD erfolgen. Das war unsere Aufgabe, und wir haben sie erfolgreich gelöst.

Ich denke, dass wir zu diesem Zeitpunkt alles, was möglich war, in diesen Vertrag einbringen konnten. Die Deutschen betrachten ihn als Musterbeispiel für multilaterale Diplomatie, und einige unserer anderen westlichen Kollegen sind derselben Meinung. Ich würde mich jedoch mit meiner Einschätzung zurückhalten. Weder wir noch sie hatten Zeit. Der Vertrag hätte in letzter Minute noch scheitern können, weil die Briten unbedingt nach der Wiedervereinigung Manöver auf dem Gebiet der DDR durchführen wollten und verlangten, diese Klausel in den Vertrag aufzunehmen. Das war ein unverhohlener Versuch, unsere Pläne zu durchkreuzen.

Das heißt, sie haben in letzter Minute versucht, diese Idee durchzusetzen?

Ja, diese Idee kam, glaube ich, um 22 Uhr am Vorabend der Unterzeichnung auf. Damals schlug Außenminister Eduard Schewardnadse vor: „Verharre auf deiner Position, sag, dass wir morgen ein Ministertreffen abhalten werden, aber nichts unterzeichnen werden.“ Und dann rief Hans-Dietrich Genscher die US-Botschaft an.

Hat er sich beschwert?

Ja, man sagte ihm, dass Außenminister James Baker schlafe, eine Schlaftablette genommen und dazu noch Whisky getrunken habe. Und Genscher sagte: „Ich komme sofort vorbei und wecke ihn selbst auf.“ Er fuhr zur Botschaft, weckte den armen Außenminister, der daraufhin seinen britischen Kollegen anrief. Es kam zu einem weiteren Treffen, und die Briten zogen ihre Forderung zurück.

Sie haben gesagt, dass die Regierung von Helmut Kohl und die westdeutschen Diplomaten es eilig hatten. War diese Eile Ihrer Meinung nach mit Befürchtungen hinsichtlich des Schicksals der Sowjetunion verbunden?

Aus internen Gründen wollten die Deutschen bis zum 3. Oktober fertig werden. Das ist verständlich, aber nicht das Wichtigste. Das Wichtigste war, dass sie die Unsicherheit der Position von Michail Sergejewitsch [Gorbatschow] verstanden und wussten, wie es um seine politische Zukunft angesichts der damaligen Kräfteverhältnisse im Obersten Sowjet stehen würde. Das war ihnen vollkommen klar, deshalb waren sie so in Eile. Übrigens war es im Obersten Rat damals nicht einfach, unsere Positionen zu verteidigen, die mit dem Außenministerium, dem Verteidigungsministerium und dem KGB abgestimmt waren, wie es in solchen Situationen üblich ist. J. A. Kwizinski musste buchstäblich um diese Dokumente kämpfen, weil der Erste Stellvertretende Außenminister, Anatolij Gawrilowitsch Kowaljow, sich weigerte, dies zu tun. Als der sowjetische Botschafter zur Sitzung des Obersten Sowjets erschien, waren die Abgeordneten empört, warum nicht der Minister selbst mit ihnen sprach. Später, im Jahr 1991, wiederholte sich dies alles. Es bestand das Risiko, dass M. S. Gorbatschow abgesetzt werden könnte. In diesem Fall hätten die Deutschen natürlich keinerlei Garantien gehabt. Dies umso mehr, als Gorbatschow gerade beim Treffen in Archys – informell, ohne Krawatte – grünes Licht für den Beitritt des vereinigten Deutschlands zur NATO gegeben hatte. [Anm. Red.: Das Treffen in Archys im Kaukasus fand am 16. Juli 1990 zwischen dem sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow und Bundeskanzler Helmut Kohl statt. Dort gab Gorbatschow die entscheidende Zusage, dass das vereinigte Deutschland seine Bündnisse (also die NATO-Mitgliedschaft) frei wählen könne. Dieses Treffen war ein entscheidender Durchbruch auf dem Weg zur Deutschen Einheit.] Zuvor gab es noch Versuche, die Idee eines neutralen Status voranzutreiben. Es gab sogar solche irrwitzigen Ideen, dass ein Teil Deutschlands in einem Block und der andere Teil in einem anderen Block verbleiben sollte.

Wäre es damals möglich gewesen, darauf zu bestehen, dass das vereinte Deutschland seinen neutralen Status behält? Diese Frage lässt sich nicht eindeutig beantworten. Ich denke, die Chancen wären da gewesen, wenn Moskau eine gewisse Entschlossenheit gezeigt hätte. Leider befand sich die Sowjetunion wirtschaftlich in einer schwachen Position. Wir haben uns mit ausgestreckter Hand an den Westen gewandt. Hungerrevolten in der Sowjetunion hätten Realität werden können. Daher denke ich, dass das, was getan wurde, unter den damaligen politischen und wirtschaftlichen Bedingungen das Maximum war, das für uns möglich war.

Welche Folgen hatte Ihrer Meinung nach das Verschwinden der DDR von der politischen Weltkarte?

Das Wichtigste ist, dass sich die Kräftebalance in Europa und der Welt grundlegend verändert hat. Das sozialistische System begann bereits früher zu zerfallen. Überall, außer in Rumänien, verliefen diese Prozesse in den vorangegangenen Jahren relativ friedlich. Was trug zur Massenflucht der DDR-Bürger in den Jahren zwischen 1987 und 1989 in den Westen bei? Es war die Öffnung der Grenzen zwischen Ungarn und Österreich. Und warum hat Ungarn das getan? Auch hier: eine ausgestreckte Hand. All das fügte sich zusammen.

Dies war natürlich ein Prozess, der die Welt ins Ungleichgewicht brachte, die sich in den über vierzig Jahren nach dem Krieg gefestigt hatte. Wir mussten das gesamte System außenpolitischer Koordinaten neu aufbauen, und das von einer Position der Schwäche aus. Was war die Sowjetunion in den Jahren 1989-1990 und erst recht 1991? Es war, offen gesagt, die Vorgeschichte zum Zerfall der UdSSR.

Im Februar 2024 wurde in Russland eine Initiative zur Kündigung des Zwei-plus-Vier-Vertrags vorgelegt. Wie stehen Sie zu dieser Idee?

Ich habe diesen Gedanken privat mit meinen Kollegen besprochen, die derzeit im deutschen Bereich tätig sind oder waren. Natürlich ist es verlockend, den Deutschen eins auszuwischen …

Vom deutschen Boden darf nur Frieden ausgehen!

Ja, man sollte ihnen diese Äußerungen unter die Nase reiben. Aber sofort stellt sich die Frage, was uns das bringt. Was würde das ändern? Es würde nichts ändern. Und die zweite Frage: An diesen Vertrag ist der „Große Vertrag“ [gemeint: Vertrag über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit] geknüpft, in dem ebenfalls festgehalten ist, dass beide Seiten die territoriale Integrität nicht nur des jeweils anderen, sondern auch anderer Staaten wahren müssen. Damit würden wir uns in neue, fruchtlose Streitigkeiten verwickeln.

Ich denke, aus heutiger Sicht hätten wir 1990 vielleicht zusätzlich eine Formulierung in den Vertrag über die Unzulässigkeit des Einsatzes bewaffneter Streitkräfte gegeneinander einfügen sollen, indem wir das Wort „Waffen“ ergänzen, also: Unzulässigkeit des Einsatzes von „bewaffneten Streitkräften und Waffen“?

Wenn man jetzt versuchen würde, den Zwei-plus-Vier-Vertrag zu kündigen, muss man bedenken, dass erstens nicht nur wir und die BRD, sondern noch weitere Parteien an dem Vertrag beteiligt sind. Und zweitens: Wer gewinnt und wer verliert dadurch? Wieder wir. Daher ist es kein Zufall, dass diese Diskussionsansätze bei uns nach reiflicher Überlegung wieder verstummt sind. Ich würde mich im Moment nicht damit beschäftigen, zumal diese Verträge formal noch in Kraft sind. Es ist klar, dass sie in der Praxis nicht funktionieren, aber das bedeutet nicht, dass wir sie in einiger Zeit nicht wieder benötigen werden. Deutschland und Russland werden nicht von der Landkarte verschwinden. Wir werden gezwungen sein, unsere Beziehungen auf einer neuen Grundlage aufzubauen und uns dabei auf die Errungenschaften der Vergangenheit zu stützen. Wir hatten mit Deutschland bekanntlich schon schlimmere Situationen als heute – und das nicht nur einmal.

Wladimir Michailowitsch Polenow ist ein sowjetischer und russischer Diplomat, außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter 1. Klasse, der lange Zeit in der BRD tätig war und an den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen teilgenommen hat. Er ist der Verfasser des Vertrags über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der BRD und der Sowjetunion von 1990, der die Grundlagen der russisch-deutschen Beziehungen für die nächsten Jahrzehnte festlegte.

Artem Sokolow, Senior Researcher am Institut für Internationale Studien des MGIMO, ist ein ausgewiesener Experte für internationale Beziehungen. Seine Forschungsschwerpunkte umfassen die deutsche Außen- und Innenpolitik, die deutsche Geschichte sowie die europäische Integration.

Das vorliegende Gespräch ist eingebettet in den analytischen Bericht über die deutsche Wiedervereinigung, erstellt am MGIMO des Außenministeriums Russlands, 2024.

Der zugrundeliegende Bericht „GESPALTENE EINHEIT: 35 Jahre Beitritt der DDR zur BRD“ führt die Forschungstradition des Instituts für Internationale Studien der MGIMO zur deutschen Politik fort.

Copyright-Vermerk: © Sokolow A.P., Worotnikow W.W., Pankow E.S., 2024.

www.nachdenkseiten.de

Nach Venezuela - die nächsten gewaltsamen regime changes stehen an: IM

Im Iran.

Das Völkerrecht wurde ausgehebelt, erneut durch die USA und das Schweigen ihrer Vasallen.

https://globalbridge.ch/was-geschieht-im-iran-ein-blick-hinter-die-schlagzeilen/?utm_source=mailpoet&utm_medium=email&utm_source_platform=mailpoet&utm_campaign=globalbridge-updates-3

Karin Leukefelds faktenbasierte Analyse.

Iran: Blut und Öl

14. Januar 2026 um 12:07Ein Artikel von Sevim Dagdelen

Trump droht mit Krieg und Strafzöllen, um das iranische Öl zurückzuerobern – genau wie 1953, als die CIA Mossadegh stürzte und US-Konzerne sofort 40 Prozent des Öls kassierten. Heute strangulieren Sanktionen das Land, erzeugen Chaos und Leid, das dann als Beweis gegen Teheran missbraucht wird. Das zynische Muster ist immer dasselbe: Die Krise schaffen, um sie auszunutzen. Die größte Bedrohung für den Weltfrieden heißt USA. Von Sevim Dagdelen.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Audio-Player

00:00

00:00

Pfeiltasten Hoch/Runter benutzen, um die Lautstärke zu regeln.

Podcast: Play in new window | Download

Dieser Artikel liegt auch als gestaltetes PDF vor. Wenn Sie ihn ausdrucken oder weitergeben wollen, nutzen Sie bitte diese Möglichkeit. Weitere Artikel in dieser Form finden Sie hier.

Was haben Venezuela und Iran gemeinsam? Beide Länder gehören zu den Top 5 der Staaten mit den größten Ölreserven. Dazu kommen noch Kanada, das US-Präsident Donald Trump als 51. Bundesstaat der USA integrieren möchte, die Musterdemokratie Saudi-Arabien und Irak, zu dem seit dem US-Angriffskrieg 2003 zur angeblichen Beseitigung von Massenvernichtungswaffen Ölfirmen wie ExxonMobil und Chevron wieder Zugang haben. In Irakisch-Kurdistan, autonomer Teil des Irak, profitieren Hunt Oil und andere US-Firmen von der durch Vermittlung der USA wiedereröffneten Ceyhan-Pipeline.

Im Iran geht es den USA wie in Venezuela um das Öl. Zugleich soll ein unbequemer geopolitischer Konkurrent in der Region ausgeschaltet werden. Beim Iran wäre es nicht das erste Mal in der Geschichte, dass Washington einen Regime Change nutzt, um seinen Ölfirmen privilegierte Ausbeutungsbedingungen zu garantieren. Das scheint denn auch das Konzept von Trump zu sein, der mit Hilfe eines offenen Raubkapitalismus den durch die KI enorm steigenden Energiebedarf der USA preiswert gedeckt wissen will.

1953 bis heute – Die Blaupause des Putsches

Doch zurück zum Regime Change in Teheran. Gegen den demokratisch gewählten Präsidenten des Iran, Mohamed Mossadegh, hatten die USA 1953 einen CIA-Putsch unterstützt; infolgedessen wurde der Schah, der eine blutige Diktatur im Land errichtete, vom Militär als Staatschef eingesetzt. Der iranische Geheimdienst Savak errichtete mit Hilfe der CIA und des Mossad ein Schreckensregime.

Heute gilt der Diktatorensohn Reza Pahlavi, auch wenn US-Präsident Trump bislang gemeinsame Fotos vermeidet, als Favorit der Vereinigten Staaten, wenn es darum geht, erneut die Monarchisten im Iran an die Macht zu bringen.

Der Vorteil der Herrschaft seines Vaters lag für die US-Ölfirmen auf der Hand. Bereits ein Jahr nach dem Putsch von 1953, der auch durch bezahlte Schlägerbanden provoziert worden war, konnten sich die Vorläuferfirmen von Exxon und Mobil sowie Texaco und andere 40 Prozent des iranischen Öls sichern, 40 Prozent gingen an die Briten, mit Shell.

Sanktionen, Chaos, Krieg – Der aktuelle Drehplan

US-Analysten wie Jeffrey Sachs warnen bereits für 2026 vor einem neuen CIA-Playbook für einen Umsturz im Iran. Durch immer schärfere US-Sanktionen wurde erreicht, dass immer weniger Öl für immer weniger Devisen exportiert werden konnte – mit dramatischem Währungsverfall und massiven Teuerungen für die Bevölkerung. Die Sanktionen sind nicht allein schuld – Misswirtschaft und Korruption spielen mit –, aber sie wirken als entscheidender Eskalationstreiber.

Genau das ist das zynische Standardmuster der US-Sanktionspolitik: Die USA nutzen ihre überlegene Finanzmacht, um Länder wie Iran, Syrien, Kuba oder Venezuela wirtschaftlich zu strangulieren – angeblich zum Schutz von Demokratie und Menschenrechten.

Das selbst provozierte Leid – Hyperinflation, Medikamentenmangel, Hunger, kollabierende Gesundheitssysteme – wird dann als Beweis für die Inkompetenz und Brutalität der Regierungen präsentiert.

Kurz: Washington schafft die Krise – und missbraucht sie als Propaganda für noch mehr Druck.

Die blutige Niederschlagung der Proteste in Teheran mit unbekannter Todeszahl nutzen die USA nun als willkommenen Vorwand, um offen mit einem unprovozierten, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu drohen – lautstark sekundiert von der israelischen Führung. Es ist wieder einmal der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu, der versucht, einen US-Angriff regelrecht herbeizureden.

Jedem Simpel müsste auffallen, dass irgendetwas nicht stimmen kann, wenn ein von Den Haag per Haftbefehl wegen Völkermords gesuchter mutmaßlicher Kriegsverbrecher und ein US-Präsident, der einen Völkerrechtsbruch nach dem anderen begeht, als plötzliche Schutzmacht in Sachen Menschenrechte auftreten.

Der Iran jedenfalls verweigert sich weiterhin, den US-Ölfirmen den Zugang zum Land zu öffnen. Das ist das einzige Verbrechen, das der US-Präsident nicht vergeben kann. Noch zögert Washington, noch will man abwarten, ob die Sanktionen nicht noch größeren Schaden anrichten und sich die wirtschaftliche Lage im Land weiter verschärft und die Destabilisierung voranschreitet. Um das zu erreichen, riskiert Trump selbst den Waffenstillstand im Zollkrieg mit China, der bis Ende 2026 die Zölle für viele Produkte auf 10 Prozent einfriert. Wer mit dem Iran handelt, soll künftig einen Strafzoll von 25 Prozent bei Einfuhren in die USA bezahlen, so der US-Präsident.

Kann der Iran aber kaum mehr Öl ins Ausland verkaufen, wird die Währung völlig einbrechen. Ein finanzieller Kollaps des Landes statt eines kostspieligen Krieges würde besser ins Kalkül Washingtons passen. Aber auch wenn die Ausfuhren iranischen Öls nach China bereits jetzt stark zurückgegangen sind, will sich Peking dem US-Diktat nicht beugen. Dazu kommt, dass die letzte bewaffnete Auseinandersetzung mit dem Iran allenfalls mit einem Patt geendet hat.

Die entscheidende Frage ist, ob für eine erfolgreiche US-Militärintervention Bodentruppen bereitstehen müssen. Die Mobilisierung bewaffneter Milizen, rekrutiert aus den ethnischen Minderheiten, scheint allein infolge der zahlenmäßigen Schwäche der Einheiten wenig erfolgversprechend. Die konservative Zeitung Jerusalem Post berichtet derweil über Versuche des israelischen Geheimdienstes, mehr Einfluss auf die Proteste im Iran zu gewinnen.

Der deutsche Außenminister Johann Wadephul sprach dem „Regime“ im Iran jede Legitimität ab, setzt aber auf den Weg noch schärferer Sanktionen, um einen Regime Change ins Werk zu setzen. In der Türkei bekräftigte dagegen Außenminister Hakan Fidan seine Kritik am Versuch des Mossad, einen Umsturz im Iran herbeizuführen.

Heuchlerische Kriegsgründe und die wahre Bedrohung

Käme als weiteres Argument für den Krieg der USA noch der Kampf gegen den Islamismus. Aber auch hier reicht ein Blick nach Syrien, wo der Alleinherrscher Al-Dscholani mit islamistischen Terrorverbänden in Aleppo kurdische Zivilisten massakrieren lässt, nachdem er sowohl von Washington als auch von Brüssel hofiert wurde, um zu erkennen, dass es mit der vorgeblichen Bekämpfung des Islamismus schlicht nicht ernst gemeint sein kann. In Berlin wird dem Al-Qaida-Mann a.D. kommende Woche denn auch der rote Teppich ausgerollt.

Wer der Kriegspropaganda von Präsident Trump auf den Leim geht, droht einem völkerrechtswidrigen Krieg der USA durch Dummheit den Weg zu bahnen und trägt Verantwortung dafür, dass eine ganze Region ins Chaos gestürzt wird. Rund eine Million Menschen haben den US-Angriff auf das Nachbarland des Iran, auf den Irak, seinerzeit mit dem Leben bezahlt. Es wäre von besonderer Tragik, sollte sich diese Geschichte wiederholen.

Ähnlich verhält es sich mit dem Versuch, über die Streitfrage der iranischen Urananreicherung eine Kriegslegitimation zu schaffen. Der Vorwurf, dass der Iran sich Massenvernichtungswaffen beschaffen wolle, wird dabei ausgerechnet von Israel – als engem Verbündeten der USA und Deutschlands in der Region – vorgebracht, einem Land, das den Atomwaffensperrvertrag weder unterzeichnet noch ratifiziert hat und nach Schätzungen des Stockholmer Friedensinstituts SIPRI im Besitz von 90 atomaren Sprengköpfen ist.

Es bleibt dabei: Die größte Bedrohung für internationale Sicherheit und den Weltfrieden sind die USA, die selbst gemeinsam mit der deutschen Bundesregierung dazu bereit waren, einen Völkermord an den Palästinensern in Gaza mit zu unterstützen. US-Präsident Trump aber ist zu allem bereit, da sollte sich keiner Illusionen machen, auch dazu, sehr viel Blut zu vergießen, damit die US-Ölkonzerne endlich wieder an das schwarze Gold im Iran kommen.

Dem erneuerten US-Imperialismus in Europa die Rote Karte zu zeigen, heißt, den Abzug der rund 100.000 US-Soldaten zu fordern, wie auch die NATO zu verlassen, denn diese ist allein dazu da, die US-Hegemonie im Nordatlantik herzustellen und als Instrument für eine globale Eskalation im Interesse der Milliardäre in den USA zu sorgen.

Titelbild: Tomas Ragina / Shutterstock

www.nachdenkseiten.de

Wild West in Nahost - und ein deutscher Außenminister verteidigt die Verbrechen wider das Völkerrecht

Die USA und Israel bombardieren seit dem 28.02.2026 den Iran, haben das Staatsoberhaupt Chamenei und einige andere Regierungsmitglieder durch eine gezielte Bombardierung getötet.

Die Anzahl der völkerrechtswidrigen Verbrechen der USA-Administrationen seit dem 2. Weltkrieg schreit gen Himmel. Nur hört dort niemand zu.

Israel und die USA haben den Iran schlicht verarscht, mit Verhandlungen hingehalten und dabei den Angriffsplan entwickelt, ihre Verbündeten informiert, die natürlich nichts dagegen hatten, dass hier wieder einmal das Völkerrecht und die UN-Charta mit Füßen getreten werden. Wahrscheinlich gab es einen Deal zwischen Trump und den NATO-EU-Staaten:

Die EU darf im Ukraine-Krieg schalten und walten wie sie will und das Sterben bis ultimo verlängern durch endlose Waffenlieferungen und Zahlungen auf Kosten ihrer Bürger, dafür darf die US-Administration Trump unbehelligt in Südamerika und Nahost den "wildgewordenen Gesetzlosen" spielen lassen.

Die Rechtslage laut Völkerrecht

ist eindeutig:

https://www.tagesschau.de/ausland/asien/angriffe-nahost-iran-israel-usa-100.html

"Unser" Wadephul rechtfertigt dies auch noch öffentlich mit der Begründung, das iranische Atomprogramm sei eine Bedrohung für die Welt gewesen und iranische Drohnen würden Russland zum Sieg verhelfen. D.h. Waffenlieferungen sind ein Grund bombardiert zu werden. Da sollte Wadephul aber aufpassen. Warum soll der Iran keine Atomwaffen haben?

Die USA haben welche und Israel ebenfalls, sogar noch außerhalb jeglicher internationaler Atomwaffenvereinbarungen. Das Beispiel aller bisher von den USA überfallenen Länder lehrt: Der Besitz von Atomwaffen schützt vor derartigen verbrecherischen Angriffen.

Die einzigen Atomwaffen, die wirklich gefährlich sind, sind die in den USA und Israel, weil sie in den Händen skrupelloser Akteure sind.

Wie schäbig und scheinheilig sind die Appelle Israels und der USA an die iranische Bevölkerung, sich gegen die Regierung zu erheben, man würde ihnen helfen. Wer half der chilenischen Bevölkerung, als Pinochet putschte und mordete? Das hatten die USA sogar unterstützt, klar sie profitierten ja auch davon, als die durch Allende verstaatlichten Kupferminen wieder in privatkapitalistisches Eigentum übergingen. Ebenso, wie sie jetzt von den staatlichen Ölquellen des Irans profitieren werden, von denen Syriens, Libyens, Venezuelas... Alles Länder, die den Gewinn aus ihren Ölquellen wenigstens zu einem Teil zum Nutzen des Landes verwenden und keinen ÖlmultiAktionären die Taschen füllen wollten.

Wie damals bei der Ermordung des iranischen demokratischen Präsidenten Mossadegh durch den britischen und amerikanischen Geheimdienst, geht es auch jetzt wieder um Öl.

Öl, das der Iran nach Kuba, China und andere den USA nicht hörige Staaten liefert. So versuchen die USA, gleich auf mehreren Gebieten zu punkten: Kuba auszuhungern, China zu schwächen, den Widerstand in Palästina und im Libanon zu brechen.

Wo bleibt der Aufschrei unserer "wertebasierten Ordnung"shüter.

Sind das die Werte, auf denen unsere Ordnung basiert? Andere Völker und ihre Regierungen töten, sanktionieren, verhungern lassen, sterben lassen, weil sie nicht nach der Pfeife des USA-Deep States tanzen?

Der Hass, der aus dem Leid dort entsteht, wo deshalb gehungert und gestorben wird, bahnt er sich eines Tages einen Weg? Wohin? Und dann?

"Wer Wind sät, wird Sturm ernten."

In Kuba.

Die jüngsten Aktionen der US-Regierung und ihrer Hightech-Militärmaschinerie treiben einem Tränen in die Augen – Tränen einerseits aus Trauer für die Opfer und Zerstörungen, und Tränen andererseits aus Zorn über die ungebremste Furie eines irrsinnigen Narziss inmitten eines kranken, im relativen Niedergang befindlichen Gesellschaftssystems. Während in Deutschland und der EU manche Spitzenpolitiker der Mitteparteien offenbar Probleme mit der vermeintlichen Komplexität dieser Terrorpolitik der USA haben, ist die rechtliche Bewertung jedem unvoreingenommen Menschen klar. Doch was sind die Folgen für das ebenfalls von den USA ins Visier genommene Kuba? Von Edgar Göll.In einer Erklärung vom 3. Januar 2026 der kubanischen Regierung heißt es:

„Die Revolutionäre Regierung verurteilt aufs Schärfste die militärische Aggression der Vereinigten Staaten gegen Venezuela und bekräftigt gleichzeitig kategorisch die uneingeschränkte Unterstützung und Solidarität Kubas mit dem Bruderland Venezuela und seiner Regierung. (…)Die feige Aggression der Vereinigten Staaten ist ein krimineller Akt, der gegen das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen verstößt. Sie stellt eine gefährliche Eskalation der seit Jahren von den Vereinigten Staaten gegen diese Schwester-Nation geführten Kriegskampagne dar, die sich seit September 2025 mit der aggressiven Entsendung von Kriegsschiffen in die Karibik unter falschen Vorwänden und unbegründeten Anschuldigungen ohne jegliche Beweise verschärft hat.Kuba fordert nachdrücklich die sofortige Freilassung von Präsident Nicolás Maduro Moros und seiner Frau Cilia Flores durch die US-Behörden.Es handelt sich um eine unverhüllte imperialistische und faschistische Aggression mit dem Ziel der Herrschaft, die darauf abzielt, die in der Monroe-Doktrin verankerten hegemonialen Ambitionen der USA gegenüber Unserem Amerika wiederzubeleben und uneingeschränkten Zugang und Kontrolle über die natürlichen Reichtümer Venezuelas und der Region zu erlangen. Außerdem soll damit versucht werden, die Regierungen Lateinamerikas und der Karibik einzuschüchtern und zu unterwerfen.“

Und was die völkerrechtliche Einschätzung betrifft, ist die Lage eigentlich auch klar. Schon die Drohungen gegen Venezuela und andere Länder, der Aufbau einer gigantischen militärischen Drohkulisse, illegalen Tötungen von Bootsbesatzungen ohne jegliche Beweise für die konstruierten Vorwürfe (Drogenschmuggel) und die Bombardierung eines Hafens waren eindeutig kriminelle Handlungen. Nun haben die renommierten Völkerrechtsexperten Norman Paech (BRD) und Marjorie Cohn (USA) ein fundiertes Gutachten vorgelegt, welches wohl niemand anfechten oder widerlegen dürfte. Die zentralen Passagen seien hier zitiert:

„Der Angriff ist lange vorbreitet worden. Seit September 2025 kreuzte eine immer größer werdende Armada von US-Kriegsschiffen vor der venezolanischen Küste. Sie griff dort kreuzende kleinere Schiffe unbekannter Herkunft an, versenkte sie und tötete zahlreiche Menschen, eine unverhohlene Drohung gegen Präsident Maduro, sich zu ergeben und das Land verlassen.Völkerrechtswidrige AggressionNichts kann all diese Angriffe rechtfertigen. Die UNO-Charta ist klar. In ihrem Art. 2 Ziff. 4 sagt sie: „Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“ Die USA haben die UNO-Charta unterschrieben, gemäß der Supremacy Clause der US-Verfassung sind Verträge das oberste Gesetz des Landes, und Richter wie auch alle Politiker im ganzen Land und die Regierung sind an sie gebunden.“

Was geschah in Venezuela? Erste Erklärungsversuche aus Kuba

In Äußerungen von kubanischen Sicherheitsexperten wurden schon kurz nach dem US-Terroranschlag erste Analysen der ominösen Vorgänge aufgezeigt. Demnach seien die Bombardierung von Caracas und anderen Städten sowie die Entführung von Präsident Nicolás Maduro und Cilia Flores im Rahmen der sogenannten „Operation Resolución Absoluta” nur teilweise eine erfolgreiche Tat der US-Spezialeinheiten von Delta Force und Night Stalkers gewesen, sondern beruhe auf dem vorbereiteten Ausschalten der Verteidigungs-, Geheimdienst- und Spionageabwehrstruktur Venezuelas. Die Präzision, mit der die US-Teams den Wohnkomplex von Präsident Maduro erreichten, sei der Beweis für Verrat auf höchster Ebene. Maduro wechselte aufgrund der Bedrohungslage täglich seinen Übernachtungsort. Wie US-Aggressoren in anderen Ländern bewiesen, erstellen sie umfassende Profile. Die US-Geheimdienste (CIA, NSA, NGA) verfolgten Maduros Bewegungen monatelang, einschließlich seiner Gewohnheiten, Reisen, häufig besuchten Orte und sogar seiner Haustiere.

Dieser Detaillierungsgrad deutet auf ein massives Versagen der venezolanischen Spionageabwehr hin, elektronische Spionage und physische Überwachung aufzudecken und zu neutralisieren. Schließlich seien die kritische Abwehrstruktur, also Verteidigungsministerium, Luftwaffenstützpunkt La Carlota, Kampfflugzeuge und ein Kommunikationsknotenpunkt unmittelbar vor der Attacke zerstört worden. Der innerste Sicherheitsring um Präsident Maduro kämpfte etwa zwei Stunden lang in einem intensiven Kampf gegen die Eindringlinge. In dieser Ehrengarde kämpften auch kubanische Sicherheitskräfte. Da sie keine Unterstützung erhielten und die US-Spezialeinheit offenbar mit voller Brutalität vorging, wurden sie ermordet. Insgesamt hat Kuba 32 Opfer zu beklagen. Nun ist es offensichtlich, dass viele andere Staatsoberhäupter und Regierungschefs der Region, die Trump bedroht, ihre Lektion in Sachen Sicherheitskonzept lernen sollten.

Die Interimspräsidentin Venezuelas, Delcy Rodríguez, ließ am 6. Januar General Marcano Tábata wegen der „Auslieferung” Maduros verhaften. Er war der Chef der Präsidentengarde und Direktor der Militärischen Spionageabwehr DGCIM. Inwiefern er den Verrat begangen hat oder andere, ist noch ungeklärt. Übrigens wurde der entführte Präsident Maduro ausgerechnet zu dem vom US-Militär seit 1903 besetzten Stützpunkt Guantánamo Bay gebracht, bevor er nach New York geflogen wurde – offenbar, um den Kubanern ein makabres Zeichen zu senden.

Die kubanische Bevölkerung hat direkt vor der US-Botschaft in Havanna in einer großen Kundgebung ihre Solidarität mit Venezuela und gegen den US-Imperialismus zum Ausdruck gebracht. Das erfolgte auch in anderen Provinzstädten und wurde teilweise verknüpft mit den alljährlichen Demonstrationen und Feierlichkeiten zur Erinnerung und Würdigung des Jahrestages, an dem 1959 die siegreichen Kämpfer von Santiago de Cuba nach Havanna kamen. Dieses gepflegte Geschichtsbewusstsein ist in Zeiten wie diesen eine wichtige Selbstvergewisserung. Und in einem Artikel der Tageszeitung Granma findet sich in Bezug auf den 100. Geburtstag Fidel Castros (13. August 2026) und seinem Aufruf zum Durchhalten und Widerstand der Satz:

„Der imperiale Zynismus verbirgt nicht seinen Anspruch, der kubanischen Revolution den Gnadenschuss zu geben.“

Es sind klare Äußerungen wie diese, die den Groll der reaktionären Gringos in den USA auf sich ziehen, die andere Lebensweisen und Kulturen nicht tolerieren wollen, sich in ihrer beängstigenden Ignoranz und Arroganz als das Beste ansehen. In einem anderen Granma-Artikel desselben Tages steht:

„Dennoch steht Kuba aufrecht und kämpft. Natürlich ist es ärgerlich über den Wohlstand, den die imperiale Regierung ihm jeden Tag stiehlt. Aber trotz all ihrer abscheulichen Feindseligkeit und ihrer Macht hat sie es nicht geschafft, es zum Scheitern zu bringen. Und das geht ihr an die Nieren, gibt ihr politische Krämpfe. Der Grund ist der, dass es kein Machtvakuum gibt, ein Element, das den Zustand eines gescheiterten Staates kennzeichnen würde. Die Vereinigten Staaten wissen sehr wohl, dass die Partei, der Staat und die Regierung neben ihrer erhabensten Bastion, dem Volk, nicht aufhören, Lösungen zu finden; und das erschreckt sie noch mehr.“

Negativfolgen für Kuba

Inzwischen hat US-Präsident Trump gegen Kuba weiter eskaliert. Kurz nach der Terrorattacke gegen Venezuela erklärte er, auch Kuba werde bald fallen und zusammenbrechen. Dazu sei keine offene Gewalt notwendig. Nun aber droht er der kubanischen Regierung, sie solle sich schnell auf einen Deal mit ihm einlassen, sonst werde Kuba überhaupt kein Öl mehr aus Venezuela bekommen! Kubas Regierung wies Trumps Drohung und Deal-Angebot umgehend zurück. So warf Außenminister Bruno Rodríguez der US-Regierung kriminelles Verhalten vor, mit dem sie den Weltfrieden gefährde. Auf der Internet-Plattform X schrieb er, sein Land lasse sich auch von den USA nicht erpressen. Kuba habe das Recht, Öl auf den Märkten zu kaufen, wo dies ohne Einmischung der USA möglich sei.

Insgesamt sind wohl viele Menschen in Kuba über die brutale Terroraktion der Trump-Regierung geschockt. Und viele haben Angst, was nun von den USA noch gegen Kuba unternommen werden könnte – es muss wohl mit allem gerechnet und für alles vorgesorgt werden. Was sich abzeichnet, ist eine weitere Reduzierung von Lieferungen aus dem bedrohten Venezuela. Vor allem Öllieferungen dürften weiter reduziert oder gar völlig blockiert werden. Und das heißt, dass noch mehr Stromabschaltungen erfolgen werden, dass dadurch nicht nur der persönliche Alltag empfindlich beeinträchtigt werden wird, sondern dass auch Produktion, Verkehr, Wasserversorgung weiter sinken bzw. prekär werden. Schon jetzt gibt es mangels Öllieferungen weiter Stromabschaltungen, Straßenlaternen bleiben ausgeschaltet, in Hotels werden die nutzbaren Fahrstühle reduziert, es werden wieder verstärkt Strom und Energie gespart.

Ein Energieforscher vom Energy Institute der University of Texas in Austin, Jorge Piñon, erläuterte nun in einem Interview die Gesamtlage des Kraftstoffbedarfs von Kuba. Demnach beträgt der Tagesbedarf Kubas etwa 100.000 Barrel pro Tag, wovon die heimische Produktion 40.000 Barrel abdeckt. Der Fehlbedarf von 60.000 Barrel pro Tag wird bzw. wurde bislang teilweise von Venezuela (etwa 30.000 bis 35.000 Barrel pro Tag), aus Mexiko (etwa 22.000 Barrel pro Tag in den Jahren 2024 und Anfang 2025) und begrenzten russischen Lieferungen sowie Käufen auf dem Spotmarkt – hauptsächlich Diesel und Flüssiggas (LPG) – gedeckt. Der Verlust des venezolanischen Öls, warnte Piñon, wäre katastrophal. „Wenn die Lieferungen eingestellt werden, werden die Auswirkungen in Kuba katastrophal sein – nicht nur wirtschaftlich, sondern auch psychologisch.“ Denn, wie Piñon anmerkt: „Die meisten Proteste auf den Straßen Kubas wurden durch Wasserknappheit oder den Mangel an Flüssiggas ausgelöst. Wir beobachten die Flüssiggasversorgung genau, weil wir glauben, dass sie nicht nur wirtschaftliche, sondern auch soziale Auswirkungen hat. Manche Menschen gehen auf die Straße, schreien und protestieren, weil es kein Flüssiggas gibt.“ Nach seinen Einschätzungen sind Alternativen für Kuba derzeit rar. Dazu gehören Angola, Algerien, Brasilien und Kolumbien als potenzielle Lieferanten. Doch sei der zu befürchtende Druck der USA für jede solche Vereinbarung politisch sehr riskant.

Außer Öl und Gas kamen aus Venezuela aber auch wichtige Devisen nach Kuba, und zwar für die Tätigkeit tausender Ärzte und anderen Gesundheitspersonals oder auch Lehrkräften aus Kuba. Noch ist unklar, ob sie auf Druck von Trump ausgewiesen werden, wie dies beispielsweise unter dem rechtsextremen Regierungschef Bolsonaro in Brasilien erfolgte, wodurch große Regionen des Landes ohne hinreichende Gesundheitsversorgung blieben.

Individuelle Ebene der Trump-Politik

Wie es in der Region um die Karibik nun weitergehen wird, hängt sehr von den Aktionen des US-Präsidenten und seinem Außenminister ab. Während Trump immense psychologische Deformationen und Probleme aufweist, scheint Marco Rubio seit Beginn seiner politischen Karriere in den USA von einer hasserfüllten Obsession gegen Kuba getrieben. Hier sei nur kurz auf Trump eingegangen, der ja nun gegenüber Kuba vorschlug, es solle mit ihm „einen Deal“ machen. Und dies, nachdem ebendieser Trump sämtliche bilateralen Gesprächsrunden selbst auf Arbeitsebene zu verschiedenen wichtigen bilateralen Themenfeldern ohne Begründung beendet hat. Aufschlussreich ist daher ein Blick zurück, denn im Zuge von Trumps erster Amtszeit werden die Warnungen Dutzender Psychologen publik und offen diskutiert.

So hatten in dem Buch „Der gefährliche Fall Donald Trump“ 27 psychologische Experten argumentiert, dass Trump ein gefährlicher und verrückter Mann sei. Sie konstatierten unter anderem einen „ungezügelten und extremen Gegenwartshedonismus“, pathologischen Narzissmus, Paranoia und Soziopathie. Sein Wahnsinn sei zudem ansteckend, denn von den Traumata, die Menschen unter der Trump-Regierung erlitten haben, bis hin zu den kultähnlichen Merkmalen seiner Anhänger habe er beispiellose negative Folgen für die psychische Gesundheit in den USA und darüber hinaus verursacht. Dazu gehören Phänomene wie zunehmender Realitätsverlust, deutliche Anzeichen von Unberechenbarkeit und unvorhersehbarem Verhalten sowie eine Neigung zur Gewalt als Bewältigungsstrategie.

Ähnlich warnte die Psychologin Mary Trump vor ihrem Onkel Donald. In ihrem biografischen Buch „Zu viel und nie genug – Wie meine Familie den gefährlichsten Mann der Welt geschaffen hat“ vergleicht sie ihn mit einem Dreijährigen, der wisse, dass er nie geliebt worden sei. Donald Trumps Ego sei fragil und müsse stets gestützt werden, „weil er tief im Inneren weiß, dass er nichts von dem ist, was er vorgibt zu sein“. Und was wir seit seinem Amtsantritt vor einem Jahr erleben, scheint wohl eine Bestätigung dieser weitgehend ignorierten Expertenmeinungen zu sein.

Nun fragt sich, wie das US-System mit einem Demonteur wie Trump und seiner MAGA-Bewegung umgeht, die den ausgeklügelten Mechanismus der „checks and balances“ aushebeln. Es gilt, die verfassungsmäßigen (und völkerrechtlichen) Grundsätze zu bewahren, wenngleich diese schon immer mehr oder weniger elitär, reaktionär, rassistisch und imperialistisch ausgelegt wurden. Es wäre die Frage, ob es gegen einen Tyrannen wie Trump angemessene Gegenmittel gibt. Auf jeden Fall werden im Herbst Zwischenwahlen u.a. für den US-Kongress stattfinden, und aufgrund der innenpolitischen Widerstände – harte Kritik an seiner Politik sowie sinkende Werte bei Meinungsumfragen – könnte er Zuspruch und legislative Unterstützung verlieren, er muss seiner Wählerschaft also liefern. Ob dafür irgendeine Art von Sieg gegen Venezuela oder Kuba oder aber der Skalp Grönlands ausreichen werden, ist mehr als fraglich.

Systemische Ebene der US-Politik

Selbstverständlich handelt auch der GröPaZ (Größter Präsident aller Zeiten) Donald Trump nicht völlig solo, sondern agiert auf der Basis der ideologischen, ökonomischen, medialen, und vor allem militärischen und politischen Grundmuster und Infrastrukturen. Und da zeichnete sich bereits in den 1990er-Jahren ein „imperial overstretch“ (US-Historiker Paul Kennedy) ab, eine Überdehnung der Machtausübung in vor allem geografischer Hinsicht. Dass durch Aufrüstung wirtschaftliche Probleme gelöst werden sollten, versuchte unter anderem der Ex-Schauspieler und Star-Wars-Fan Ronald Reagan in den 1980er-Jahren und vervielfachte das Haushaltsdefizit der USA, obwohl der und seine Republikaner immer wieder Demokraten vorwerfen, fortlaufend Schulden zu produzieren. Dass nun Trump die bereits gigantischen Rüstungsausgaben der USA von 900 Milliarden USD um 50 Prozent (sic!) erhöhen möchte, zeigt, dass er unter den konservativen, reaktionären US-Präsidenten in dieser Hinsicht „der Größte“ sein möchte. Das würde das US-Militär zu einem noch größeren Klimakiller machen, als es heute schon ist (derzeit etwa in der Größenordnung von Frankreich).

Ein weiterer Aspekt der gegen Venezuela, Kuba und andere Staaten der Region gerichteten Politik ist das geschickte und sehr penetrante mediale Attackieren und Kreieren von Negativimages sowie Feindbildern der jeweils ungeliebten Regierungen. Das heißt, dass vor konkreten, realen Attacken und Drohungen ein als Feind oder gar als „Bedrohung“ deklariertes System „sturmreif geschrieben“ wird, sodass hinreichende Teile der US-Bevölkerung und der Weltgemeinschaft eine Aggression tolerieren oder gar unterstützen. Diese Arbeit wird u.a. von den 27.000 PR-Experten des Pentagon und mehreren speziellen Agenturen in den USA verrichtet. Und mit KI ist das vermutlich noch einfacher, wie Texte über „kognitive Kriegführung“ erahnen lassen.

Vor diesem Hintergrund kann Trump und seine Männerriege gut und gern als „Kakistokratie“ („Herrschaft der Schlimmsten“) bezeichnet werden. Verwendet wurde der Begriff im 18. Jahrhundert, wurde aber unter anderem im Zusammenhang mit der Wahl bzw. Wiederwahl von Donald Trump zum Präsidenten der Vereinigten Staaten und der Zusammenstellung seines Kabinetts wiederverwendet. Kakistokratie bezeichnet in der Politikwissenschaft eine Herrschaft der Schlechtesten. Ursprünglich wurde der Begriff als Antonym zu Aristokratie verwendet, der Herrschaft der Besten. In der kubanischen Tageszeitung Granma (Januar 2025, S. 10) wurde der Begriff für die aktuelle Trump-Regierung verwendet. Darin heißt es:

„Es handelt sich dabei um eine dünn getarnte neofaschistische Version derjenigen, die, um ‚die USA wieder groß zu machen‘, keine Lügen, Verschwörungen, Putsche, Sanktionen, Verleumdungskampagnen, Geheimdienstoperationen, Erpressungen, Drohungen, Bündnisse mit anderen Schlimmeren – wie Milei in Argentinien oder Netanjahu in Israel – scheuen, egal wie groß das Leid, wie zahlreich die Armen oder die Zehntausenden von Toten und Hunderttausenden von Verletzten sind.“

Unterstützung für Kuba ist dringend, denn der Würgegriff der Terroristen wird noch verstärkt

„I can’t breathe“ waren die immer leiser gehauchten letzten Worte, bevor der US-Bürger Eric Garner im Jahr 2014 in NYC durch den unerbittlichen Druck des Knies eines Polizisten zu Tode erstickte. Dieser Akt schlimmsten Sadismus eines für Sicherheit und Ordnung ausgebildeten Staatsbeamten gegen einen wehrlosen Mitmenschen lässt sich vor allem auf die US-Politik gegen Kuba übertragen. Die Erstickungspolitik der USA startete offiziell 1961, und sie hält bis heute an. Unerbittlich. Ohne Gnade und Mitgefühl für die Opfer, für die etwa 10 Millionen Menschen in Kuba, die einen eigenen, selbstbestimmten Entwicklungsweg gewählt haben, deren Menschenrechte vom selbstherrlichen Nachbar, einer militärischen Superpower, einem moralischen Zwerg, jeden Tag aufs Neue verletzt werden.

Nun, die Bombardierung Venezuelas und die Entführung von Präsident Maduro sind ein krasser Bruch des Völkerrechts und sämtlicher zivilisatorischen und religiösen Werte. Und unmittelbar nach seinem „Sieg“ bringt Trump Übergriffe auf weitere Gebiete ins Spiel: Mexiko, Kolumbien, Kuba oder Grönland.

Die bisherigen Versuche vieler Staaten und Organisationen, den Imperialismus der USA zu zügeln, haben bislang wenig Erfolg gehabt. So votiert die Weltgemeinschaft alljährlich seit 1992 in der UN-Generalversammlung mit allergrößter Mehrheit für ein Ende der US-Aggressionen gegen Kuba. Doch Washington missachtet nicht nur diese einhellige Forderung der Weltgemeinschaft, sondern eskaliert die Blockade-, Sanktions- und Subversionspolitik noch weiter. Nachweislich verletzt die US-Administration zahlreiche zivilisatorische und religiöse Prinzipien, Menschen- und Völkerrechte, die UN-Charta, internationale Abkommen und Regeln.

All diese Verbrechen der USA müssen nun endlich gestoppt, bestraft und gesühnt werden, zumal der „Expansionstrieb“ der Trump-MAGA-Bande unersättlich sein könnte und raffinierte Formen annehmen dürfte.

In einer Stellungnahme des bundesweiten „Netzwerk Cuba“ zu den aktuellen Terroraktionen heißt es unter anderem:

„Dem aggressiven Regime in Washington geht es darum, Angst und Unsicherheit in einer Region zu verbreiten, die sich langsam von der imperialistischen Supermacht im Norden emanzipiert. Länder dieser Region haben vor Jahren eine „Zone des Friedens“ ausgerufen. Dies ist nun von den USA rücksichtslos bzw. absichtsvoll verletzt worden. (…)Der Vorstand des Netzwerk Cuba in Deutschland fordert, dass mit dieser imperialistischen Gesetzlosigkeit nach Wild-Welt-Manier [sic] nun endlich Schluss gemacht werden muss. Dazu werden alle politischen und zivilgesellschaftlichen Persönlichkeiten und Organisationen aufgerufen, bei der Gegenwehr gegen das gefährliche, monströse USA-Imperium einen konkret-praktischen Beitrag in ihrem Umfeld und gemeinsam zu leisten.“

www.nachdenkseiten.de

Von der Blockade zur Erstickung: Der Krieg der USA gegen Kuba erreicht seine brutalste Phase.

05. Februar 2026 um 9:00Ein Artikel von Manolo De Los Santos

Am 29. Januar erklärte US-Präsident Donald Trump Kuba zu einer „ungewöhnlichen und außerordentlichen Bedrohung“ für die nationale Sicherheit der USA und verschärfte die Blockade gegen den Inselstaat. Von Manolo De Los Santos.In der Stille einer Nacht in Havanna sind nur das Brummen eines Generators in einem entfernten Krankenhaus und das Murmeln einer Familie zu hören, die sich bei Kerzenschein versammelt hat. Für sie ist die „nationale Sicherheit der USA“ kein abstraktes Konzept, über das in US-amerikanischen Nachrichtensendern diskutiert wird. Es ist die greifbare Realität eines 20-stündigen Stromausfalls, der Geruch verdorbener Lebensmittel und die Angst um die gekühlten Medikamente eines Kindes.

Das ist das Gesicht einer Politik, die die Regierung der USA als Reaktion auf eine „außergewöhnliche Bedrohung” bezeichnet. Die wahre Bedrohung ist jedoch nicht militärischer Natur. Es ist der 67-jährige Widerstand einer kleinen Inselnation, die sich weigert, ihre Souveränität aufzugeben.

Am 29. Januar 2026 wandelte die Trump-Regierung eine langjährige Druckkampagne in ein brutales Instrument der Unterdrückung um. Mit einer Executive Order machte sie das US-Zollsystem zu einer Waffe gegen jede Nation, einschließlich Länder wie Mexiko, die es wagen, Öl an Kuba zu verkaufen. Hier geht es nicht mehr darum, das kubanische Volk vom Rest der Hemisphäre zu isolieren oder zu kontrollieren. Es ist eine gezielte Strategie der totalen wirtschaftlichen Erstickung, eine Maßnahme, die in ihrer Aggressivität seit dem Kalten Krieg beispiellos ist.

Die Maschinerie der Erstickung

Kubas Stromnetz, Wasserpumpen, öffentliche Verkehrsmittel, Krankenhäuser und Schulen werden mit importiertem Treibstoff betrieben. Durch die Nötigung von Drittländern zielen die USA nicht nur darauf ab, Sanktionen zu verhängen, sondern den gesamten Stoffwechsel einer Nation zu stören.

Die Erklärung der kubanischen Regierung bringt es auf den Punkt: Das ist „Erpressung, Drohung und direkte Nötigung“, um zu verhindern, dass Treibstoff ins Land gelangt. Das Ergebnis ist kollektive Bestrafung, ein Verstoß gegen das Völkerrecht, bei dem Hunger, Dunkelheit und Krankheit als politische Waffen eingesetzt werden, um den Willen eines Volkes zu brechen.

Ein ständiger Krieg: das imperiale Drehbuch von Eisenhower bis Trump

Dies als „Außenpolitik“ zu bezeichnen, würde seiner Natur nicht gerecht werden. Es handelt sich um ein sich weiterentwickelndes, multilaterales Instrument der Kriegsführung, das von zehn aufeinanderfolgenden US-Präsidenten unerbittlich mit einem einzigen Ziel verfolgt wurde: der Zerstörung des sozialistischen Projekts Kubas.

• Eisenhower (1960) startete die Aggression mit der ersten Blockade, nachdem Kuba Raffinerien in US-Besitz verstaatlicht hatte.

• Kennedy (1961 – 1962) eskalierte mit der gescheiterten Invasion in der Schweinebucht, machte die Blockade vollständig und gab grünes Licht für die „Operation Mongoose“, ein geheimes Programm zur Sabotage und zum versuchten Mord an kubanischen Führungskräften, darunter über 630 Versuche gegen Fidel Castro.

• Clinton (1992 – 1996) führte nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion mit der Verabschiedung des Torricelli- und des Helms-Burton-Gesetzes ein, was als „K.o.-Schlag“ erhofft wurde. Diese Gesetze weiteten die US-Blockade extraterritorial aus, bestraften ausländische Unternehmen für den Handel mit Kuba und machten die Autorität der USA über den globalen Handel geltend.

• Trump (2017 – 2026) kehrte nach einer fragilen Tauwetterphase unter Obama nicht nur den Kurs um, sondern verfiel noch tiefer in Grausamkeit. Er nahm Kuba wieder in die Liste der „Staatlichen Sponsoren des Terrorismus“ (State Sponsors of Terrorism) auf, eine Maßnahme, die weithin als politische Fiktion verurteilt wurde, und verhängte 243 neue Sanktionen. Seine jüngste Maßnahme, die Executive Order von 2026, zielt darauf ab, das Schicksal der Insel zu besiegeln, indem ihr die Energie entzogen wird.

Die Strategie war schon immer offen in ihrer Absicht. Ein freigegebenes Memo des Außenministeriums von Lester D. Mallory aus dem Jahr 1960 befürwortete die Herbeiführung von „Hunger, Verzweiflung und Sturz der Regierung“ durch die Verweigerung von „Geld und Lieferungen“. Die menschlichen Kosten sind das Ziel, nicht eine Nebenwirkung.

Das „brutale Dilemma” und seine menschlichen Kosten

Diese bewusst herbeigeführte Krise hat messbare, schreckliche Folgen. In den 1990er-Jahren führte die verschärfte Blockade zu einem Rückgang der Kalorienzufuhr um 40 Prozent und einem Anstieg der Todesfälle durch Tuberkulose um 48 Prozent. Heute verhindert sie den Kauf von medizinischen Beatmungsgeräten, Ersatzteilen für die Wasseraufbereitung und, was entscheidend ist, des Treibstoffs, um diese Geräte zu betreiben.

Dieses Leid wird von Mitgliedern der kubanisch-amerikanischen Mafia, die im US-Kongress sitzen, als notwendiges Opfer dargestellt. Die US-Abgeordnete Maria Elvira Salazar aus Florida formulierte kürzlich das erschreckende Kalkül: „Es ist erschütternd, an den Hunger einer Mutter zu denken, an ein Kind, das sofortige Hilfe braucht … Aber genau das ist das brutale Dilemma, vor dem wir stehen …: kurzfristiges Leid lindern oder Kuba für immer befreien.“

Die „Donroe-Doktrin“: entfesselter Imperialismus

Trumps Eskalation ist der Eckpfeiler der „Donroe-Doktrin“ seiner Regierung, einer Wiederbelebung der Monroe-Doktrin von 1823 im 21. Jahrhundert, die ganz Lateinamerika und die Karibik zu Eigentum der USA erklärt. Nach dem illegalen Angriff auf Venezuela am 3. Januar 2026 erklärte Trump unverblümt: „Die Vorherrschaft Amerikas in der westlichen Hemisphäre wird nie wieder in Frage gestellt werden.“ Unter dieser Doktrin wird jede Nation, die einen unabhängigen Weg einschlägt – insbesondere eine, die ihre Wirtschaft auf die Bedürfnisse der Menschen ausrichtet, wie Kubas weltbekanntes Gesundheitssystem –, als „nationaler Notstand“ eingestuft.

Der Krieg im Ausland und der Krieg im eigenen Land

Für das US-amerikanische Volk ist es entscheidend, dies nicht als ein fernes Problem zu betrachten, sondern als Teil einer kontinuierlichen Logik. Dieselbe Regierung, die „nationale Notstände“ ausruft, um Kubas Wirtschaft zu strangulieren, nutzt „Notstände“, um ICE-Razzien in US-Städten durchzuführen und ihre eigenen Bürger wie Renee Good und Alex Pretti zu töten. Dieselbe Denkweise, die elf Millionen Kubaner für die Ausübung ihrer Selbstbestimmung als kollektive Bedrohung einstuft, brandmarkt Migranten und Minderheiten als innere Bedrohung. Die Logik der Blockade und die Logik der Grenze sind ein und dieselbe: die gewaltsame Kontrolle von Bevölkerungen und Ressourcen und die Einstufung ganzer Menschengruppen als entbehrlich.

Die flackernde Kerze in diesem Haus in Havanna ist also mehr als nur ein Licht in der Dunkelheit. Sie ist ein Akt des Widerstands gegen eine imperiale Ordnung. Der Kampf des kubanischen Volkes, seine Lichter nicht verlöschen zu lassen, ist ein grundlegender Kampf für das Recht aller Völker, ihr Schicksal selbst zu bestimmen, frei von der Nötigung eines Imperiums, das Dominanz mit Sicherheit verwechselt und Grausamkeit mit Stärke. Wie schon in der Vergangenheit werden die Kubaner der Herausforderung kollektiv gewachsen sein, um nicht nur zu überleben, sondern die Blockade zu überwinden.

Der Beitrag ist im Original bei Peoples Dispatch erschienen, aus dem Englischen übersetzt von Marta Andujo.

Über den Autor: Manolo De Los Santos ist ein karibischer Aktivist, Geschäftsführer des People’s Forum in New York und Mitarbeiter des Tricontinental: Institute for Social Research. Seine Artikel erscheinen regelmäßig in Monthly Review, Peoples Dispatch, CounterPunch, La Jornada und anderen progressiven Medien.

Titelbild: esfera/shutterstock.com

• Beitrag teilen

• Drucken

• PDF

www.nachdenkseiten.de